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Swiss Observer

Greenpeace protestiert während der Plastikkonferenz bei der UNO in Genf

Umweltaktivistinnen und -aktivisten veranstalten am Hauptsitz der UNO eine spektakuläre Demonstration und fordern, dass Ölkonzerne von den globalen Verhandlungen über Plastik ausgeschlossen werden.

Greenpeace protestiert während der Plastikkonferenz bei der UNO in Genf
AISWI swissinfo.ch

Heute Morgen spielte sich vor dem Palais des Nations eine eindrückliche Störaktion ab: Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten verwandelten den Eingangsbereich des UNO-Hauptsitzes in eine symbolische Umweltkatastrophenzone. In einer kühnen Aktion wurde die Hauptzufahrt mit einer schwarzen, schmierigen Substanz bedeckt, die eine verheerende Ölpest nachahmen sollte. Die Flüssigkeit, eine Mischung aus Wasser und Eisenoxid, war zwar technisch gesehen essbar und ungiftig, ihre visuelle Wirkung war für die diplomatischen Verhandlungen im Innern jedoch eindeutig toxisch.

Rund 15 Aktivistinnen und Aktivisten aus zwölf verschiedenen Ländern, darunter eine starke Schweizer Delegation, koordinierten die nicht bewilligte Aktion. Während die Polizei eilig den Bereich absperrte und Diplomatinnen und Diplomaten sowie Mitarbeitende auf alternative Eingänge ausweichen mussten, war die Botschaft unüberhörbar. «Vorsicht, es ist rutschig», warnte eine Aktivistin verwirrte Passantinnen und Passanten. Damit machte sie die doppelte Bedeutung des Protests deutlich: eine konkrete Gefahr, die eine globale existenzielle Bedrohung darstellt. Dies war nicht einfach eine Demonstration, sondern eine sichtbare Verkörperung jener Verschmutzung, über die im Gebäude derzeit mehr als 170 Länder debattieren.

Aktivistinnen und Aktivisten prangern Einfluss der Ölkonzerne an

Die Protestaktion verlagerte sich in die Höhe: Sieben Aktivistinnen und Aktivisten erklommen das Dach des UNO-Sicherheitsgebäudes und entrollten riesige Banner, die die Branche anprangerten, die die Plastikkrise anheizt. Die Slogans waren scharf und anklagend: «Die grossen Ölkonzerne verschmutzen auch drinnen» und «Der Plastikvertrag steht nicht zum Verkauf». Diese direkte Aktion zielt auf den Kern einer zunehmenden Kontroverse: den Eindruck, die fossile Brennstoffindustrie kapere die Umweltverhandlungen.

Greenpeace fordert nichts weniger als den vollständigen Ausschluss der Ölkonzerne von diesen entscheidenden Verhandlungen. Die Organisation argumentiert, die Präsenz der Branche sei nicht konstruktiv, sondern hinderlich und darauf ausgelegt, jeden ernsthaften Versuch zur Begrenzung der Plastikproduktion zu vereiteln. Joëlle Hérin von Greenpeace Schweiz übte scharfe Kritik an der derzeitigen diplomatischen Konstellation und erklärte unmissverständlich, dass den für die Verschmutzung verantwortlichen Unternehmen «nicht erlaubt werden darf, die Welt daran zu hindern, das Problem zu lösen». Die Besetzung der Sicherheitsinfrastruktur der UNO durch Aktivistinnen und Aktivisten ist ein kraftvolles Sinnbild ihrer Forderung: Die Zivilgesellschaft holt sich den Raum zurück, den Lobbyisten ihrer Ansicht nach vereinnahmt haben.

Mehr Lobbyisten, während die Verhandlungen stocken

Die Empörung der Aktivistinnen und Aktivisten wird durch alarmierende Zahlen verstärkt, die ein zunehmend ungleiches Spielfeld offenlegen. Die Daten zeigen einen drastischen Anstieg des Einflusses von Unternehmen: Bei der vorherigen Verhandlungsrunde in Südkorea nahmen fast 230 Delegierte teil, die Öl- und Gasinteressen vertraten. Das entspricht einem deutlichen Anstieg von 12 Prozent gegenüber früheren Sitzungen. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen direkten Zusammenhang mit den stockenden Fortschritten beim Vertrag.

Während zivilgesellschaftliche Gruppen mit allen Mitteln um Zugang zu diesen Gesprächen kämpfen, scheint die Lobby der fossilen Brennstoffindustrie offene Türen vorzufinden. Hérin stellt fest, dass diese Lobbygruppen bei jeder Sitzung «immer präsenter» werden und so die Ambitionen des Vertrags von innen heraus abschwächen. Die schiere Zahl der Branchenvertreterinnen und -vertreter übertrifft die vieler nationaler Delegationen deutlich und wirft ernsthafte Fragen zur Integrität des Prozesses auf. Für die Aktivistinnen und Aktivisten vor den Toren sind diese Zahlen ein Beweis dafür, dass die Verhandlungen kompromittiert wurden und der dramatische Eingriff nötig war, den man heute in Genf erlebt hat.

Diplomatische Blockade in Genf

Im Innern des Palais des Nations ist die Atmosphäre so schwer wie der Schlamm draussen. Diplomatische Quellen berichten von einer frustrierenden Blockade: Ölförderländer weigern sich, bei der entscheidenden Frage der Reduktion der Plastikproduktion nachzugeben. Seit die Verhandlungen am Dienstag wieder aufgenommen wurden, blockieren diese Delegationen systematisch den Fortschritt und stellen sogar die Grundidee eines Verbots gefährlicher Stoffe infrage. Es ist eine klassische Verzögerungs- und Verwässerungstaktik.

Die Schweiz, als Gastgeberin und Befürworterin eines ehrgeizigen Abkommens, befindet sich im Zentrum dieses geopolitischen Konflikts. Der Kontrast ist deutlich: Draussen riskieren Schweizer Aktivistinnen und Aktivisten eine Festnahme, um Massnahmen zu fordern; drinnen ringen Diplomatinnen und Diplomaten mit einem Länderblock, der seine petrochemischen Einnahmen um jeden Preis schützen will. Während die Gespräche weitergehen, erinnert der schwarze Fleck vor der UNO auf düstere Weise daran: Während Diplomatinnen und Diplomaten über Formulierungen diskutieren, versinkt der Planet weiter im Plastik, und die Geduld der Zivilgesellschaft ist endgültig am Ende.