Schweizer Regierung plant neuen Schutz für Energieinfrastruktur

Ein neuer Rechtsrahmen würde Energieunternehmen stärker in die Pflicht nehmen, kritische Standorte vor Angriffen zu schützen. Das Bundesamt für Energie arbeitet an Vorschriften, die den Energiesektor verpflichten sollen, sich gegen physische und elektromagnetische Bedrohungen zu wappnen. Zu den grössten Risiken für Kernkraftwerke und Staudämme zählt die Regierung Sabotage, Drohnen, Panzerfäuste und Brandstiftung.

Der Schritt folgt auf eine Lücke in der geltenden Regelung: Es gibt keine weiteren gesetzlichen Bestimmungen zum physischen Schutz der Energieinfrastruktur. Das Bundesamt erklärt, sein Vorschlag solle diese Lücke schliessen. Die Armee hat bereits darauf hingewiesen, dass sie nicht jeden Standort der Stromversorgung auf demselben hohen Schutzniveau sichern und gleichzeitig ihre übrigen Aufgaben erfüllen kann. Damit rücken die Unternehmen, die diese Anlagen betreiben, ins Zentrum der Schutzbemühungen der Schweiz. Die geplanten Pflichten würden ihre Rolle formalisieren, während die Bedrohungen für die Energieinfrastruktur eine Überprüfung des Schutzes der Standorte auslösen.

Betreiber können bereits Gebäude verstärken, Sensoren und Schutznetze installieren sowie Ersatzteile auf Vorrat halten. Mit diesen Massnahmen können Unternehmen ihre Anlagen widerstandsfähiger machen, doch ihre Befugnisse reichen nicht bis zum Einsatz von Gewalt. Mitarbeitende, die eine Drohne entdecken, können die Polizei verständigen. Bis die Einsatzkräfte am Standort eintreffen, ist das Fluggerät meist bereits verschwunden.

Der geplante Rechtsrahmen betrifft Schutzpflichten und keine Übertragung staatlicher Befugnisse. Das Gewaltmonopol bleibt bei den zuständigen Behörden. Energieunternehmen dürfen verdächtige Flugobjekte nicht abschiessen und Personen, die sie einer Straftat verdächtigen, nicht festhalten. Diese Grenze ist wichtig, während sich Betreiber auf eine grössere Rolle beim Schutz der Infrastruktur vorbereiten: Bauliche Verstärkung und Überwachung liegen in ihrem Handlungsspielraum, die Konfrontation mit einem mutmasslichen Angreifer bleibt hingegen Aufgabe des Staates. Die derzeit vorbereiteten Vorschriften sollen den Schutz des Energiesektors vor physischen und elektromagnetischen Bedrohungen regeln.

Die Armee kann nicht alle Standorte der Stromversorgung gleichzeitig auf demselben Schutzniveau sichern. In den im Mai 2026 veröffentlichten Verteidigungsrichtlinien erklärte die Regierung, dies würde die Ressourcen des Militärs übersteigen und mit seinen übrigen Aufgaben konkurrieren. Die Armee soll Gebiete wie das Mittelland sowie einzelne Standorte wochenlang gegen Luftangriffe schützen.

Damit liegt die Hauptverantwortung für den Schutz der eigenen Anlagen bei den Betreibern. Die Haltung der Regierung trägt einer praktischen Einschränkung Rechnung: Das Schweizer Energienetz umfasst Standorte, die nicht alle dauerhaft und nach einheitlichem Standard militärisch geschützt werden können. Der neue Rechtsrahmen würde Unternehmen dazu verpflichten, sich an den Orten, an denen sie tätig sind, auf Bedrohungen vorzubereiten, während sich die Armee auf ihre umfassenderen Verteidigungsaufgaben konzentriert. Die Richtlinien erläutern die Gründe für gemeinsame Sicherheitsanstrengungen: Die Betreiber übernehmen die Führung beim Schutz ihrer Anlagen, während die staatlichen Behörden ihre Durchsetzungsbefugnisse behalten.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen Energieversorgern mehr Möglichkeiten geben, wenn Drohnen eine Anlage bedrohen. Sie haben Änderungen gefordert, die es Stromunternehmen in einem Notfall erlauben könnten, Abwehrdrohnen oder Störsender einzusetzen. Solche Mittel gingen über die Schutzmassnahmen hinaus, die Betreiber derzeit anwenden dürfen. Der vorbereitete Rechtsrahmen selbst räumt Unternehmen keine zusätzlichen Befugnisse ein.

Auch die Frage, wer bei Vorfällen unterhalb der Kriegsschwelle zuständig ist, bleibt auf der politischen Agenda. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats fordert eine nationale Meldestelle für Drohnensichtungen. Ihr Vorschlag greift ein Anliegen auf, das Infrastrukturbetreiber teilen: Sichtungen müssen rasch an die Behörden gemeldet werden, insbesondere wenn eine Drohne verschwinden kann, bevor die Polizei eintrifft. Die geplanten Pflichten der Regierung, die parlamentarischen Forderungen nach Einsatzmitteln und der Vorschlag der Kommission für eine Meldestelle betreffen unterschiedliche Aspekte derselben Sicherheitsherausforderung rund um die Schweizer Energieanlagen.