US-Richterin weist Klage wegen mutmasslicher Verleumdungskampagne mit Schweizer Verbindungen ab

Ein Richter in Washington hat eine Klage über 2,8 Milliarden Dollar abgewiesen, in der den Vereinigten Arabischen Emiraten und einer Schweizer Ermittlungsfirma vorgeworfen wurde, das Geschäft eines Ölhändlers mit zerstört zu haben. Richterin Amy Berman Jackson wies die Klage von Hazim Nada am US-Bezirksgericht für den District of Columbia ab. Sie entschied, dass die Vereinigten Arabischen Emirate nach dem Foreign Sovereign Immunities Act durch Staatenimmunität geschützt seien. Klagen gegen Alp Services und weitere Beklagte wies sie aus anderen rechtlichen Gründen ebenfalls ab.

Der Entscheid beendet die jüngste gerichtliche Phase eines Streits, der die Aufmerksamkeit auf die Schweizer Privatnachrichtenbranche und den Einsatz von Dritten bei internationalen Einflusskampagnen gelenkt hat. Nada machte geltend, Alp Services mit Sitz in der Schweiz habe dazu beigetragen, falsche Behauptungen über sein Unternehmen Lord Energy zu verbreiten. Die Kampagne habe Banken dazu veranlasst, ihre Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen abzubrechen, das im April 2019 Konkurs anmeldete.

Jackson bezeichnete die geänderte Klageschrift als «einen Verleumdungsfall auf der Suche nach einer Rechtstheorie» und sagte, es fehle eine Grundlage, um einen ausländischen Staat und weitere ausländische Parteien in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu zwingen. Nada sagte, er sei enttäuscht und prüfe einen Rekurs. Der Fall trägt die Bezeichnung Nada v. United Arab Emirates, 24-cv-00206.

Im Mittelpunkt des Falls stand die Staatenimmunität, bevor sich das Gericht mit dem gesamten Inhalt von Nadas Vorwürfen gegen die Vereinigten Arabischen Emirate befasste. Jackson entschied, dass die Vereinigten Arabischen Emirate wegen der nach dem Foreign Sovereign Immunities Act erhobenen Vorwürfe nicht verklagt werden könnten. Das Gesetz schützt ausländische Staaten grundsätzlich vor Klagen in den USA, sofern keine anerkannte Ausnahme greift.

Die Richterin wies den Fall gegen Alp Services und weitere Beklagte auch aus anderen rechtlichen Gründen ab. Damit kommt die Klage in Washington nicht vor Gericht. Nada hatte dort beweisen wollen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und ihr Präsident, Scheich Mohamed bin Zayed, eine Kampagne gegen Lord Energy angeordnet hätten.

Laut Nadas Klageschrift richtete sich die Kampagne gegen sein Unternehmen, weil es auf dem asiatischen Spotmarkt für leichtes Rohöl in Konkurrenz stand. Als Teil des kommerziellen Hintergrunds des mutmasslichen Drucks nannte er die Abu Dhabi National Oil Company, den staatlichen Erdölkonzern der Vereinigten Arabischen Emirate. Das Urteil bestätigte diese Vorwürfe nicht. Es klärte, ob die Klagen gegen die genannten Parteien vor dem US-Gericht weitergeführt werden konnten.

Die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Washington und Alp Services reagierten nicht auf Anfragen für eine Stellungnahme, wie Bloomberg berichtete. Die Abweisung lässt Nada die Möglichkeit eines Rekurses offen, wobei die Quelle weder dessen mögliche Gründe noch einen Zeitplan nennt.

Mehr als 8000 gehackte Dokumente bildeten die Beweisgrundlage von Nadas Klage. Dem Gerichtsurteil zufolge erlangten Hacker Zehntausende Dateien von den Servern von Alp Services und gaben einige davon im April 2021 an Nada weiter. Er sagte, das Material habe das Ausmass einer Operation offenbart, das ihm zuvor nicht bewusst gewesen sei.

Nada machte geltend, Alp habe Journalistinnen, Journalisten und Wissenschaftler angeheuert, um Artikel zu veröffentlichen, in denen Lord Energy vorgeworfen wurde, als Tarnfirma zur Finanzierung terroristischer Organisationen zu dienen. Seiner Ansicht nach schadeten die Vorwürfe dem Ruf des Unternehmens und veranlassten dessen Banken, die Geschäftsbeziehungen abzubrechen. Lord Energy meldete anschliessend im April 2019 Konkurs an, bevor Nada die gehackten Dokumente erhielt.

Die Vorwürfe rückten ein Schweizer Privatunternehmen für Ermittlungen ins Zentrum einer breiteren Debatte über kommerzielle Nachrichtendienste, Reputationsmanagement und verdeckte Einflussnahme. In der Klage wurde Alp Services vorgeworfen, als Vermittler zwischen politischen Interessen und den Personen zu agieren, die öffentliche Inhalte produzierten. Das Unternehmen reagierte nicht auf die Anfrage von Bloomberg für eine Stellungnahme.

Die Geschichte hatte durch einen Artikel im New Yorker aus dem Jahr 2023 über die mutmassliche Kampagne bereits ein breites internationales Publikum erreicht. Die Abweisung bedeutet nicht, dass ein Gericht festgestellt hätte, die Kampagne habe sich so zugetragen, wie Nada sie beschrieb. Das öffentliche Interesse an den Dokumenten, den darin genannten privaten Akteuren und den grenzüberschreitend eingesetzten Methoden zur Rufbeeinflussung bleibt jedoch bestehen.

Lord Energy startete 2008 als Rohstoffhandelsunternehmen und stieg sechs Jahre später in den Ölhandel ein. Nada gründete die Firma für den Handel mit Kohle, Getreide, Zement und Stahl, bevor sie 2014 ins Ölgeschäft einstieg. Laut seiner Klage wurde das Unternehmen auf dem asiatischen Markt für leichtes Rohöl als Bedrohung für die Vereinigten Arabischen Emirate und die Abu Dhabi National Oil Company wahrgenommen.

Dieser kommerzielle Hintergrund bildete die zentrale These der Klage. Nada argumentierte, die mutmassliche Verleumdungskampagne sei kein zufälliger Rufschaden gewesen, sondern eine koordinierte, mit dem Wettbewerb verbundene Aktion. Falsche Behauptungen über die Finanzierung von Terrorismus hätten es den Banken unmöglich gemacht, das Unternehmen weiter zu bedienen, und letztlich zu dessen Zusammenbruch beigetragen.

Lord Energy meldete im April 2019 Konkurs an. Nada, der heute italienischer und US-amerikanischer Staatsbürger ist, sagte, er versuche, das Unternehmen wiederzubeleben. Er räumte ein, dass der Wiederaufbau nach den Vorwürfen, dem Konkurs und dem langwierigen Rechtsstreit schwierig bleibe.

Das Gericht sprach keinen Schadenersatz zu und prüfte auch den geltend gemachten Verlust von 2,8 Milliarden Dollar nicht. Jacksons Urteil konzentrierte sich auf die Staatenimmunität und weitere rechtliche Mängel der Klageschrift. Diese Unterscheidung ist für die Schweizer Wirtschaft von Bedeutung: Der Entscheid beendet dieses US-Verfahren in der eingereichten Form, während die zugrunde liegenden Vorwürfe umstritten und öffentlich ungeklärt bleiben.

Die Abweisung rückt die Grenzen grenzüberschreitender Gerichtsverfahren in den Fokus, wenn die mutmasslichen Handlungen einen ausländischen Staat und private Schweizer Akteure betreffen. Nada sagte, das Urteil sende ein beunruhigendes Signal an Regierungen, die Berater oder Vermittler einsetzen und sich zugleich von der Operation distanzieren wollten.

«Im Grunde sagen wir ausländischen Regierungen damit, dass es in Ordnung ist, auf eine Weise vorzugehen, bei der man einen Dritten beauftragt, die schmutzige Arbeit für einen zu erledigen», sagte er. «Es ist für all diese Staaten zur Vorgehensweise geworden, die schmutzige Arbeit zu erledigen, indem sie sich hinter Beratern und Söldnern verstecken. Wohin führt das?»

Für die Schweiz wirft der Fall Fragen zur Rechenschaftspflicht in einer Branche auf, die sich zwischen Unternehmensuntersuchungen, Informationsbeschaffung und Reputationsmanagement bewegt. Aus der Quelle geht nicht hervor, dass Schweizer Behörden ein Verfahren gegen Alp Services eröffnet hätten oder dass Schweizer Gerichte über die Vorwürfe entschieden hätten. Der Fall zeigt jedoch, wie ein von der Schweiz aus tätiges Unternehmen Teil eines Rechtsstreits mit einer ausländischen Regierung, US-Gerichten und einem internationalen Rohstoffhandelskonflikt werden kann.

Nada prüft einen Rekurs, doch in den verfügbaren Berichten ist keiner bestätigt. Die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate und Alp Services haben sich zu den Vorwürfen in den von der Quelle zitierten Stellungnahmen nicht öffentlich geäussert. Vorerst bleibt das Verfahren nach dem Urteil in Washington abgewiesen, während der Gründer von Lord Energy ausserhalb des Gerichtssaals versucht, das Unternehmen wieder aufzubauen.