Medien
Schweizer Regierung kürzt Swissinfo-Finanzierung um fast die Hälfte
Der Bund hat ein neues Mandat für 2027–2030 genehmigt, das die Finanzierung der internationalen Dienste von Swissinfo von CHF 18,8 Millionen auf CHF 10,5 Millionen kürzt. Die portugiesischen und japanischen Dienste sowie das italienischsprachige Portal tvsvizzera.it sollen eingestellt werden.
Der Bundesrat hat ein vierjähriges Mandat genehmigt, das den Bundesbeitrag an die internationalen Dienste von Swissinfo um fast die Hälfte kürzt. Die Vereinbarung mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), der Muttergesellschaft von Swissinfo, setzt die Finanzierung für 2027–2030 auf CHF 10,5 Millionen fest, gegenüber CHF 18,8 Millionen im laufenden Mandat.
Die neuen Bedingungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2030. Der Bundesrat erklärte, das gekürzte Budget ermögliche Swissinfo weiterhin ein «umfassendes und hochwertiges internationales Angebot». Der Sender wird auch weiterhin Inhalte für die internationalen Fernsehkanäle TV5 Monde und 3sat bereitstellen, allerdings ändern sich die Vereinbarungen.
Der Entscheid rückt die künftige Ausgestaltung der Schweizer Medien für ein Publikum im Ausland in den Fokus. Der Bund erklärt, das Angebot solle Schweizerinnen und Schweizern im Ausland helfen, mit der Heimat verbunden zu bleiben, und das Verständnis für die Schweiz im Ausland fördern.
Acht Sprachen beibehalten, TV-Vereinbarungen neu gestalten
Swissinfo wird ab 2027 in acht Sprachen publizieren, Portugiesisch und Japanisch fallen aus dem Angebot. Die Dienste werden weiterhin in den drei Amtssprachen der Schweiz, Deutsch, Französisch und Italienisch, sowie auf Englisch, Spanisch, Chinesisch, Russisch und Arabisch angeboten.
Auch die italienischsprachige Onlineplattform tvsvizzera.it wird ihren Betrieb einstellen. Ihre Schliessung ist von Swissinfos italienischsprachigem Dienst zu unterscheiden, der Teil des geplanten Angebots in acht Sprachen bleibt. Die Änderungen folgen auf die Kürzung der Finanzierung in der neuen Leistungsvereinbarung.
Die internationale Arbeit der SRG umfasst auch Schweizer Beiträge für TV5 Monde und 3sat. Gemäss dem neuen Mandat bleibt der Anteil Schweizer Programmbeiträge auf TV5 Monde bei 9%. Auf 3sat sinkt er von 10% auf 8%. Die Schweiz übernimmt für den Zeitraum 2027–2030 die vollen Kosten ihres obligatorischen Beitrags an TV5 Monde. Die Vereinbarung ermöglicht eine gezieltere Programmauswahl auf beiden Kanälen und bei Bedarf die Beendigung einzelner Koproduktionen.
SSM kritisiert den Zeitpunkt des Entscheids
Die Mediengewerkschaft SSM sagt, der Bundesrat schreite voran, bevor das Parlament seine Beratungen über das internationale Programmangebot abgeschlossen habe. Das Parlament hatte sich zuletzt im März gegen eine Kürzung der internationalen Dienste ausgesprochen. Die Bundesversammlung soll in der kommenden Wintersession über die Finanzierung der Dienste für 2027 beraten.
Das SSM erklärte, der Entscheid des Bundes greife diesem Verfahren vor und forderte, die Kürzungen rückgängig zu machen. Es bezeichnete die Kürzung des Bundesbeitrags als «massiv» und sagte, der Schritt sei nicht akzeptabel, bevor das Parlament die Angelegenheit beraten habe. «Mit diesem Schritt umgeht der Bundesrat faktisch das parlamentarische Verfahren», erklärte die Gewerkschaft.
Die Kritik stellt die genehmigte Leistungsvereinbarung der vom SSM angeführten Haltung des Parlaments gegenüber. Der Bundesrat hat die Bedingungen mit der SRG bereits genehmigt, einschliesslich des tieferen Budgets und der Einstellung dreier Dienste. Das neue Mandat soll am 1. Januar 2027 beginnen, während die Parlamentsdebatte in der Wintersession erwartet wird.
Finanzierungsbedingungen für 2031 festlegen
Ab 2031 will der Bundesrat, dass die SRG und der Bund die Kosten der internationalen Dienste je zur Hälfte tragen. Die Regierung hat das Kommunikationsdepartement, UVEK, beauftragt, dieses Finanzierungsmodell für das nächste Mandat vorzubereiten. Der Bundesbeitrag soll weiterhin auf dem für 2027–2030 festgelegten Betrag von CHF 10,5 Millionen begrenzt bleiben.
Die Vereinbarung bestätigt die Erwartung des Bundes, dass die SRG neben ihren Inlandangeboten auch Informationsdienste für ein Publikum im Ausland bereitstellt. Ziel ist es, die Beziehungen zwischen den im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizern und ihrem Heimatland zu stärken und zugleich das Verständnis für die Schweiz im Ausland zu fördern.
Für das laufende Mandat treten das neue Budget und das neue Dienstleistungsangebot 2027 in Kraft. Swissinfo wird weiterhin in acht Sprachen angeboten, während die portugiesischen und japanischen Dienste sowie tvsvizzera.it eingestellt werden sollen. Auch die Vereinbarungen der SRG zum internationalen Fernsehen ändern sich: Der Anteil Schweizer Programmbeiträge bleibt bei 9% auf TV5 Monde und sinkt auf 8% auf 3sat. Das nächste Finanzierungsmodell soll ab 2031 gelten.