Schweiz stimmt über Individualbesteuerung ab, um die «Heiratsstrafe» abzuschaffen

Am 8. März steht die Schweiz kurz davor, eine überholte steuerliche Hürde zu beseitigen. Laut GFS Bern sprechen sich 64 Prozent der Stimmberechtigten für die Reform aus. Die Einführung der Individualbesteuerung für verheiratete Paare ist damit nicht mehr nur ein Vorschlag, sondern scheint beschlossene Sache. Diese Abstimmung ist ein entschiedener Schlag gegen die berüchtigte «Heiratsstrafe», einen systemischen Mangel, der gemeinsam verdienende Paare seit Langem mit höheren Steuerprogressionsstufen bestraft. Während andere Vorlagen, etwa der Klimafonds, in Umfragen mit einem Rückstand von 25 Prozentpunkten zurückliegen, hat die Forderung nach Steuergerechtigkeit die Wählerschaft mobilisiert.

Die Dringlichkeit ist spürbar. Jahrzehntelang wurden die Einkommen von Ehepartnern im Schweizer Steuersystem zusammengerechnet. Dadurch stiegen Paare in höhere Progressionsstufen auf, und die Ehe wurde faktisch steuerlich bestraft. Bei dieser Abstimmung geht es um mehr als eine bürokratische Anpassung: Sie bedeutet ein grundlegendes Umdenken darüber, welchen Stellenwert der Staat Partnerschaft und Arbeit beimisst. Da mehr als drei Viertel der Bevölkerung davon ausgehen, dass die Vorlage angenommen wird, ist die Botschaft an Bern unüberhörbar: Die steuerliche Diskriminierung verheirateter Paare geht zu Ende.

Es steht sehr viel auf dem Spiel. Die Befürworter versprechen nicht bloss mehr Gerechtigkeit, sondern erwarten auch einen Anstieg der Erwerbsbeteiligung, der der Schweizer Wirtschaft wichtige Impulse geben könnte. Schätzungen des IWP (Brandt, 2025) gehen von rund 16'000 zusätzlichen Vollzeitstellen aus. Zusammengenommen mit anderen Studien liegt das mögliche Plus zwischen 12'000 und 20'000 Stellen. In einem angespannten Arbeitsmarkt stellen diese Zahlen einen wichtigen Zuwachs an Fachkräften dar.

Die Reform setzt bei einer bestimmten, bislang ungenutzten Produktivitätsreserve an: dem Zweitverdienst. Im heutigen System wird der finanzielle Ertrag aus einer zweiten Erwerbstätigkeit, häufig jener der Ehefrau, durch die Steuerprogression und die Kosten für die Kinderbetreuung stark geschmälert. Werden die Steuern der Ehepartner getrennt berechnet, steigt der finanzielle Anreiz zu arbeiten deutlich. Die Wirtschaftstheorie und die vom Bund bei Ecoplan in Auftrag gegebenen Studien kommen zum selben Schluss: Wenn Arbeit nicht mehr steuerlich bestraft wird, arbeiten die Menschen mehr. Es geht nicht nur um Steuerentlastungen, sondern um einen wirtschaftspolitischen Schritt, um Tausende qualifizierte Arbeitskräfte zu mobilisieren, die derzeit durch fehlende Anreize gebremst werden.

Das heutige System ist ein Relikt, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen überproportional einschränkt. Heute sind 80 Prozent der Frauen in der Schweiz erwerbstätig. Ein grosser Teil arbeitet jedoch Teilzeit, weil die steuerlichen Regeln eine Vollzeitstelle für verheiratete Mütter finanziell unattraktiv machen. Werden die Einkommen zusammengerechnet, wird der zweite Lohn häufig zum höchsten Grenzsteuersatz der hauptverdienenden Person besteuert. So schöpft der Staat den grössten Teil des finanziellen Gewinns aus dieser zusätzlichen Arbeit ab.

Gegner argumentieren, die Individualbesteuerung bringe einen höheren administrativen Aufwand und neue Ungleichheiten mit sich und könnte Haushalte mit zwei Einkommen gegenüber traditionellen Familien mit einem Einkommen begünstigen. Der Zuspruch für einen Wandel deutet jedoch darauf hin, dass diese Bedenken gegenüber der Forderung nach Gleichstellung der Geschlechter in den Hintergrund treten. Die Reform soll das im Steuersystem verankerte Modell des «männlichen Ernährers» aufbrechen und Frauen ermöglichen, ihr Arbeitspensum zu erhöhen, ohne dass ihr Verdienst in der Bundeskasse verschwindet. Damit wird die strukturelle Ungleichheit direkt angegangen.

In einer seltenen politischen Annäherung überwindet die Unterstützung für die Individualbesteuerung die üblichen ideologischen Gräben. Die Vorlage wird zwar von jenen vorangetrieben, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, findet aber auch in konservativen Hochburgen Anklang. Selbst die Basis der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Änderungen an traditionellen Familienstrukturen normalerweise skeptisch gegenübersteht, befürwortet die Reform knapp. Das weicht deutlich von den üblichen Parteilinien ab.

Frauen treiben den Wandel mit überwältigender Unterstützung voran, doch der Rückhalt ist breit. Die Opposition konzentriert sich weitgehend auf die Rechte, ist aber nicht so vehement wie in den Debatten über die SRG oder den Klimafonds. Die Vorlage wird erfolgreich nicht mehr als «feministisches Anliegen», sondern als wirtschaftliche Vernunft und steuerliche Freiheit dargestellt. Wenn 64 Prozent der Bevölkerung einer Steuerreform zustimmen, deutet das auf einen tiefgreifenden Wandel im politischen Denken der Schweiz hin: Die individuelle Selbstbestimmung erhält Vorrang vor der gemeinsamen Besteuerung des Haushalts.

Auch wenn die Abstimmung auf einen Erfolg hinauszulaufen scheint, ist die Lage danach komplex. Wird eine Steuersenkung die Menschen in der Schweiz tatsächlich dazu bewegen, mehr zu arbeiten? Die prognostizierten 20'000 Stellen sind bedeutend, machen aber nur einen Bruchteil der 4,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Schweizer Arbeitsmarkt aus. Wir erleben einen kulturellen Wandel: Hohe Löhne ermöglichen es vielen, Freizeit und Zeit höher zu gewichten als ein zusätzliches Einkommen. Der finanzielle Anreiz ist nötig, reicht aber möglicherweise nicht aus, um die ausgeprägte Vorliebe für Teilzeitarbeit umzukehren.

Dennoch ist die symbolische Bedeutung dieser Abstimmung kaum zu überschätzen. Mit der Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe modernisiert die Schweiz ihre gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Ob dies zu einem tiefgreifenden Wandel auf dem Arbeitsmarkt oder zu einem moderaten Anstieg der Arbeitsstunden führt: Der Grundsatz ist gesetzt. Der Staat wird nicht länger festlegen, dass eine Ehe Geld kosten soll. Während der 8. März näher rückt, ist die Schweiz bereit, ein Steuersystem hinter sich zu lassen, das ins letzte Jahrhundert gehört.