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Swiss Observer

Schweizer Staatsanwaltschaft durchsucht Finanzblog im Rahmen einer Untersuchung zum Bankgeheimnis

Die Zürcher Behörden durchsuchen die Büros von Inside Paradeplatz und die Wohnung des Herausgebers im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen mutmasslicher Verletzung des Bankgeheimnisses im Fall Raiffeisen.

Schweizer Staatsanwaltschaft durchsucht Finanzblog im Rahmen einer Untersuchung zum Bankgeheimnis
AISWI swissinfo.ch

In einer bedeutenden Entwicklung, die in der Schweizer Finanzmedienlandschaft hohe Wellen geschlagen hat, hat die Zürcher Staatsanwaltschaft die Büros des bekannten Finanzblogs Inside Paradeplatz und die Privatwohnung seines Herausgebers Lukas Hässig durchsucht. Die Behörden führten die Durchsuchung im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Schweizer Bankgeheimnis durch, konkret im Zusammenhang mit dem aufsehenerregenden Fall Raiffeisen.

Hintergrund der Untersuchung

Im Zentrum der Untersuchung stehen mutmassliche Verstösse gegen die strengen Schweizer Bestimmungen zum Bankgeheimnis. Bei der Durchsuchung beschlagnahmten die Behörden mehrere Beweismittel, darunter einen Laptop, ein Mobiltelefon und verschiedene Dokumente. Die Aktion markiert eine Verschärfung der anhaltenden Spannungen zwischen dem investigativen Finanzjournalismus und den traditionellen Bestimmungen zum Bankgeheimnis in der Schweiz. Die Untersuchung wurde Berichten zufolge aufgrund von Beschwerden im Zusammenhang mit der Berichterstattung von Inside Paradeplatz über den Raiffeisen-Skandal eingeleitet.

Die Verbindung zu Raiffeisen

Inside Paradeplatz spielte 2016 eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Unregelmässigkeiten bei der Raiffeisenbank. Die Recherchen des Blogs warfen Fragen zu verdächtigen Aktienbeteiligungen an vier Unternehmen und zur Beziehung zwischen dem ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz und Beat Stocker, dem früheren Chef von Aduno, auf. Diese Enthüllungen führten letztlich zu internen Untersuchungen bei Raiffeisen und zu einem Eingreifen der FINMA, der Schweizer Finanzmarktaufsicht. Vincenz wurde später wegen Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, Stocker erhielt eine vierjährige Haftstrafe.

Pressefreiheit und Bankgeheimnis

Der Fall hat eine Debatte über das Gleichgewicht zwischen der Pressefreiheit und dem Schweizer Bankgeheimnis ausgelöst. Die Durchsuchung einer journalistischen Organisation wirft Fragen zu den Medienrechten und zur Möglichkeit von Finanzjournalistinnen und -journalisten auf, Unregelmässigkeiten im Bankwesen zu untersuchen und darüber zu berichten. Der Fall erinnert an frühere Spannungen zwischen Schweizer Medienhäusern und Finanzinstituten, darunter die kürzlich von der Credit Suisse gegen einen weiteren Zürcher Finanzblog eingereichte Klage.

Rechtliche Folgen

Das Strafverfahren gegen Inside Paradeplatz und seinen Herausgeber verdeutlicht den komplexen rechtlichen Rahmen, in dem sich der Finanzjournalismus in der Schweiz bewegt. Der Fall könnte wichtige Präzedenzfälle dafür schaffen, wie das Bankgeheimnis im Zusammenhang mit investigativem Journalismus ausgelegt wird. Beat Stocker hatte Hässig bereits 2017 mit rechtlichen Schritten gedroht und ihm vorgeworfen, das Bankgeheimnis verletzt zu haben. Der für 2026 angesetzte Berufungsprozess gegen Vincenz und seine Mitangeklagten verleiht den laufenden Gerichtsverfahren eine weitere Komplexitätsebene.