Schweizer Regierung muss internationales Friedensforum zu Bergkarabach organisieren

Die Zeit drängt. Mit einer gewagten Machtdemonstration hat das Schweizer Parlament die aussenpolitische Agenda des Landes faktisch an sich gerissen und der Regierung eine nicht verhandelbare Frist von einem Jahr gesetzt, um ein internationales Friedensforum zu organisieren. Dabei handelt es sich nicht um eine Bitte, sondern um einen Auftrag. Im Zentrum steht die volatile Region Bergkarabach, und für die Schweizer Diplomatie könnte kaum mehr auf dem Spiel stehen.

Indem sie den Bundesrat zum Handeln zwingen, signalisieren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass die traditionelle Rolle der Schweiz als «gute Dienste» aktiv und nicht passiv ausgeübt werden muss. Die Vorgabe ist klar: Aserbaidschan und Armenien sollen innerhalb von zwölf Monaten in der Schweiz an einen Tisch gebracht werden. Dieser Schritt setzt die Exekutive enorm unter Druck, in einer Region mit weiterhin äusserst angespannten Verhältnissen einen diplomatischen Durchbruch zu erzielen. Die Regierung muss nun ein komplexes geopolitisches Rätsel unter striktem Zeitdruck lösen und rückt Bern damit direkt ins Rampenlicht der Kaukasuspolitik.

Eine deutliche Niederlage mit 29 zu 12 Stimmen im Ständerat am Dienstag besiegelte den Auftrag an die Regierung. Nach dem Nationalrat, der im Dezember vorangegangen war, besiegelt die Zustimmung des Ständerats eine geschlossene Front des Parlaments, die den Status quo nicht akzeptieren will. Das ist eine bedeutende Mehrheit. Sie geht über parteipolitische Auseinandersetzungen hinaus und zeigt, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zutiefst überzeugt sind, die Schweiz müsse handeln.

Die Zahlen zeigen: Das Parlament ist der diplomatischen Feinheiten überdrüssig. Während die Exekutive oft vorsichtige Verhandlungen hinter den Kulissen bevorzugt, hat sich die Legislative für ein grobes Mittel entschieden. Die Mehrheit von 29 Stimmen zwingt die Regierung, sich unverzüglich auf die Organisation eines hochrangigen Gipfeltreffens auszurichten, unabhängig vom aktuellen diplomatischen Klima. Die Botschaft des Ständerats ist unmissverständlich: Schweigen und Untätigkeit angesichts der Krise in Bergkarabach sind für die Schweizerische Eidgenossenschaft keine Option mehr.

Die Aufgabe ist anspruchsvoll: Die kollektive Rückkehr der armenischen Bevölkerung in eine Region auszuhandeln, die faktisch verlassen ist. Seit dem letzten militärischen Einmarsch Aserbaidschans hat Bergkarabach eine dramatische Abwanderung erlebt. Zurück blieben Geisterstädte, wo einst lebendige Gemeinschaften bestanden. Die Vorgabe des Schweizer Parlaments zielt darauf ab, diesen demografischen Zusammenbruch durch verbindliche Verhandlungen rückgängig zu machen.

Es geht nicht bloss um einen Waffenstillstand, sondern um die Wiederbesiedlung der Region und die Wiederherstellung von Rechten. Das Forum soll die Folgen eines Konflikts angehen, der eine ganze Region entvölkert hat, und Sicherheitsgarantien aushandeln, die Tausenden die Rückkehr in ihre angestammte Heimat ermöglichen würden. Indem die Schweiz die «kollektive Rückkehr» in den Mittelpunkt stellt, nimmt sie den heikelsten Punkt des Konflikts in Angriff. Das Vorhaben ist enorm ehrgeizig: Die Folgen des letzten Feldzugs sollen allein durch die Kraft der Diplomatie rückgängig gemacht werden.

Aussenminister Ignazio Cassis hält dagegen und begegnet dem parlamentarischen Auftrag mit einer ernüchternden Einschätzung der Realität. «Zum jetzigen Zeitpunkt wollen Armenien und Aserbaidschan keine Vermittlung über die Schweiz», erklärte Cassis. Damit hob er die Diskrepanz zwischen den Ambitionen des Parlaments und der diplomatischen Umsetzbarkeit hervor. Der Aussenminister weist darauf hin, dass die Konfliktparteien trotz des Angebots der Schweiz, ihre «guten Dienste» einzusetzen, keinerlei Interesse gezeigt haben.

Dadurch entsteht ein kritischer Spannungsbereich. Die Regierung ist nun gesetzlich verpflichtet, eine Veranstaltung zu organisieren, an der die eingeladenen Parteien nicht teilnehmen wollen. Cassis merkte an, die beiden Länder behaupteten, sich unabhängig auf ein Friedensabkommen geeinigt zu haben, doch der Erfolg lasse weiterhin auf sich warten. Dem Bundesrat steht nun die Herkulesaufgabe bevor, Baku und Jerewan davon zu überzeugen, dass eine Vermittlung durch die Schweiz nicht bloss eine Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit ist. Damit stellt er sich gegen die öffentliche Haltung der Länder, die er einladen will.

Im Idealfall geht es um Frieden, in der Realität aber auch um Macht und Pipelines. Die Ständeräte sprachen offen über das eigene Interesse der Schweiz an der Region und verwiesen ausdrücklich auf die «engen Energiebeziehungen zu Aserbaidschan». Stabilität im Kaukasus ist nicht nur eine humanitäre Frage, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit für die Energiesicherheit.

Das Engagement der Schweiz ist strategisch. Die Region ist ein wichtiger Korridor für Energieressourcen, und anhaltende Instabilität gefährdet diese lebenswichtigen Versorgungswege. Indem sich die Schweiz in den Friedensprozess einschaltet, schützt sie ihre wirtschaftlichen Interessen. Die Verbindung humanitärer Ziele mit energiepolitischem Pragmatismus treibt diesen Auftrag voran. Während der Aussenminister vor Widerstand warnt, sieht das Parlament ein Zeitfenster, in dem die Schweizer Interessen, sowohl moralische als auch materielle, ein sofortiges Eingreifen verlangen.