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Swiss Observer

Jura: Untersuchung wegen Preisabsprachen im Baugewerbe auf 20 Unternehmen ausgeweitet

Die Schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) hat ihre Untersuchung wegen mutmasslicher Submissionsabsprachen im Kanton Jura ausgeweitet. Im Visier stehen nun 20 Bauunternehmen, die seit 2016 bei über 150 öffentlichen und privaten Ausschreibungen Preise abgesprochen haben sollen.

Jura: Untersuchung wegen Preisabsprachen im Baugewerbe auf 20 Unternehmen ausgeweitet
AISWI swissinfo.ch

Der regulatorische Druck auf die Baubranche im Kanton Jura nimmt mit beispielloser Wucht zu. Was als gezielte Untersuchung gegen sechs Unternehmen begann, hat sich zu einem weitreichenden Verfahren entwickelt, in dem nun 20 Unternehmen im Visier stehen. Die Schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) liess diese Bombe am Dienstag platzen und signalisierte damit, dass die mutmassliche Korruption viel systematischer sein könnte als zunächst befürchtet. Es handelt sich nicht um ein geringfügiges Versehen bei der Einhaltung von Vorschriften, sondern um eine umfassende regulatorische Offensive.

Die Ausweitung der Untersuchung durch die Weko zeichnet ein beunruhigendes Bild des lokalen Marktes. Die Behörden vermuten nun, dass nahezu zwei Dutzend Unternehmen abgestimmt vorgegangen sind, Offerten koordiniert und den fairen Wettbewerb faktisch ausgehebelt haben. Der Sprung von sechs auf 20 Verdächtige deutet darauf hin, dass die Ermittler ein Netz von Absprachen aufgedeckt haben, das die Branche der Region durchzieht. Die Botschaft aus Bern ist glasklar: Die Zeit der Abmachungen per Handschlag hinter verschlossenen Türen ist vorbei. Während die Untersuchung ausgeweitet wird, steht der Ruf der jurassischen Baubranche auf dem Spiel. Ihr droht die bedeutendste kartellrechtliche Aufarbeitung der jüngeren Geschichte der Region.

Ein Jahrzehnt der Täuschung

Das Ausmass der mutmasslichen Manipulation ist schlichtweg enorm. Das Dossier der Weko umfasst inzwischen über 150 öffentliche und private Ausschreibungen und zeichnet das Bild eines Marktes, der beinahe ein Jahrzehnt lang systematisch manipuliert worden sein könnte. Von 2016 bis 2025 könnten Steuerzahlende und private Bauherrschaften im Jura überhöhte Preise bezahlt haben, die von einem Kartell aus führenden Bauunternehmen abgesprochen worden waren. Es geht nicht um eine Handvoll vereinzelter Fälle, sondern um den Verdacht koordinierter Preisabsprachen über einen Zeitraum von neun Jahren.

Die schiere Zahl der betroffenen Ausschreibungen lässt vermuten, dass Submissionsabsprachen für die beteiligten Unternehmen zum «Geschäftsalltag» wurden. Wenn der Wettbewerb verschwindet, steigen die Preise und die Innovation geht zurück. Die Untersuchung richtet sich gegen das Herzstück des Beschaffungsprozesses. Den Unternehmen wird vorgeworfen, Gewinner und Verlierer bestimmt zu haben, lange bevor die Couverts geöffnet wurden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre dies ein kolossaler Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit und eine erhebliche finanzielle Belastung für die Ressourcen des Kantons. Der Umfang von 150 Projekten lässt vermuten, dass während dieses Zeitraums kaum ein grösseres Tiefbauprojekt in der Region frei von Verdacht war.

Ein Kartell konstruieren

Der Tief- und Hochbau bilden die Schauplätze dieser umfangreichen Untersuchung. Das Verfahren, das im vergangenen November erstmals bekannt wurde, konzentriert sich auf die Infrastruktur, die den Jura am Laufen hält: Strassen, Brücken und öffentliche Gebäude. In diesen Bereichen mit hohem Auftragsvolumen sollen die 20 Unternehmen ihre Preise abgesprochen und den Markt faktisch untereinander aufgeteilt haben, um sich gegenseitig Gewinne auf Kosten der Auftraggeber zu sichern.

Die Mechanismen solcher Absprachen sind perfide. Indem Unternehmen die Preise im Voraus vereinbaren, erwecken sie den Anschein von Wettbewerb, während sie die Zuschläge im Geheimen unter den Kartellmitgliedern rotieren lassen. Diese «Zahlen, um mitspielen zu dürfen»-Mentalität schliesst ehrliche Konkurrenten aus und zwingt öffentliche Stellen, für wichtige Dienstleistungen einen Aufpreis zu bezahlen. Der gezielte Fokus der Weko auf diese Bereiche zeigt, wie anfällig grosse Infrastrukturprojekte für Kartellverhalten sind. Die Ausweitung der Untersuchung bestätigt, dass die im November gefundenen ersten Beweise nur die Spitze des Eisbergs waren und die Ermittler auf den tief verwurzelten strukturellen Missstand darunter stiessen.

Der lange Weg zur Gerechtigkeit

Die Aufarbeitung wird nicht schnell, dafür aber gründlich sein. Die Weko hat unmissverständlich erklärt, dass der Abschluss einer Untersuchung dieser Grössenordnung rund drei Jahre dauern wird. Den beteiligten Unternehmen stehen nun eine zermürbende Zeit der Ungewissheit, Rechtsstreitigkeiten und ein möglicher Reputationsverlust bevor. Für die 20 Unternehmen im Visier werden die nächsten 36 Monate zu einem Kampf ums Überleben, während die Ermittler ihre Unterlagen durchforsten, um illegale Abmachungen nachzuweisen.

Die Folgen für die Schweiz sind weitreichend. Ein dreijähriges Verfahren lähmt die Entscheidungsfindung und wirft einen langen Schatten auf die Wirtschaft des Jura. Die gründliche Untersuchung ist jedoch notwendig. Die Weko signalisiert, dass sie über die Geduld und die Ressourcen verfügt, selbst die komplexesten Absprachen zu entwirren. Auch wenn die Räder der Justiz langsam drehen, könnten die möglichen Bussen und Sanktionen am Ende die Baulandschaft im Jura für immer verändern. Die Branche ist gewarnt: Die Kosten für den Missbrauch des Systems könnten bald unerträglich hoch werden.