Europäisches Gericht stellt Rechtsverletzung der Schweiz bei Spitalstreik fest

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Schweiz in einem Streit um einen Spitalstreik Grundrechte verletzt hat. Im Zentrum des Falls stand ein Streik am Spital La Providence in Neuenburg und die Behandlung dieser Arbeitskampfaktion als illegal. Das Gericht entschied, dass die Schweiz das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt hat.

Der Entscheid bringt einen Arbeitskonflikt im Kanton Neuenburg vor das europäische Menschenrechtsgericht. Beteiligt waren 17 ehemalige Mitarbeitende und vier Gewerkschaftssekretäre, womit der Fall der Spitalangestellten mit der Rolle ihrer Gewerkschaftsvertretungen verknüpft ist. Das Urteil stellt den Umgang mit dem Streik im Lichte des Schutzes der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf den Prüfstand. Für die Schweiz betrifft die Feststellung die Frage, wie diese Rechte in einem Streit über kollektives Handeln in einem Spital gewahrt wurden.

Einundzwanzig Personen waren an dem Fall beteiligt: 17 ehemalige Mitarbeitende und vier Gewerkschaftssekretäre. Ihr Streit entstand im Zusammenhang mit einem Streik am Spital La Providence in Neuenburg. Im Zentrum standen nicht nur Spitalangestellte: Der Fall betraf auch Gewerkschaftssekretäre und brachte damit gewerkschaftliche Aktivitäten vor das Gericht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte eine Verletzung des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit fest. Dies sind die im Urteil genannten Rechte, und sie verleihen dem Fall über den unmittelbaren Arbeitskonflikt hinaus Bedeutung. Der Entscheid betrifft den Umgang der Schweiz mit einem Streik, der für illegal erklärt worden war. Damit verknüpft er den Fall der ehemaligen Mitarbeitenden und die Beteiligung der Gewerkschaftssekretäre mit der weiter gefassten Frage, ob die durch die Europäische Konvention geschützten Rechte in diesem Streit gewahrt wurden.

Die Feststellung des Gerichts betrifft die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Es entschied, dass die Schweiz beide Rechte im Zusammenhang mit dem Streikfall am Spital La Providence verletzt hat. Der Entscheid rückt den Umgang mit kollektivem Handeln ins Zentrum eines Menschenrechtsurteils, statt den Streit auf die Frage zu beschränken, ob der Streik als rechtmässig galt.

An dem Fall waren ehemalige Spitalangestellte und Gewerkschaftssekretäre beteiligt, und das Urteil des Gerichts befasst sich mit den in diesem Zusammenhang genannten Rechten. Für die Mitarbeitenden ging es um einen Streik an ihrem früheren Arbeitsplatz. Für die Gewerkschaftssekretäre gehörten auch gewerkschaftliche Aktivitäten zum Fall. Das Urteil macht deutlich, dass die Schweiz mit ihrem Umgang mit diesem konkreten Streit den Schutz der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt hat. Dies ist die zentrale Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Das Urteil enthält eine klare Feststellung, mit der sich die Schweiz auseinandersetzen muss: Der Umgang mit dem Streik am Spital La Providence verletzte zwei geschützte Rechte. Der Fall entstand in Neuenburg, der Entscheid stammt jedoch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und betrifft die Einhaltung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit durch die Schweiz.

Für Schweizer Arbeitnehmende und Gewerkschaften ist das Urteil ein wichtiger Bezugspunkt bei Streitigkeiten über kollektives Handeln. Seine Bedeutung gründet auf den Fakten, die dem Gericht vorlagen: ein als illegal behandelter Spitalstreik, 17 ehemalige Mitarbeitende und vier Gewerkschaftssekretäre sowie ein Urteil, wonach die Schweiz deren Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt hat. Das Urteil rückt diese Schutzrechte bei der Beurteilung des staatlichen Umgangs mit Arbeitskonflikten in den Blick. Das Ergebnis des Falls ist nun ein europäisches Menschenrechtsurteil zu einem Streik an einem Spital in Neuenburg.