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Aktuelle Schweizer Recht Nachrichten und Updates aus der Schweiz. KI-kuratierte Artikel zu Schweizer Recht Themen.
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Die Schweiz erlaubt Ehepaaren ab dem 1. Januar 2027 wieder Doppelnamen, für Kinder gilt die Änderung jedoch nicht. Die Reform folgt auf jahrelange Einschränkungen bei der Verwendung von Doppelnamen.
vor 5 Tagen · 2 Quellen
Auslieferung
Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind grundsätzlich vor einer Auslieferung geschützt, sofern sie nicht zustimmen. Die Regel kennt jedoch begrenzte Ausnahmen und schliesst eine Strafverfolgung in der Schweiz nicht aus. Dieser Überblick erläutert das verfassungsrechtliche Prinzip, die internationale Zusammenarbeit und was geschieht, wenn ein Schweizer Staatsangehöriger im Ausland gesucht wird.
SWI swissinfo.ch
Schweizer Recht
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft eines eingebürgerten Bürgers trotz des Risikos der Staatenlosigkeit bestätigt. Dieser rechtlich bedeutsame Fall gibt Anlass zu einer Erläuterung der strengen Voraussetzungen für einen Widerruf der Einbürgerung, der Gründe im Zusammenhang mit Terrorismus und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
Le News
Schweizer Recht
Zu den neuen Regeln, die im September in Kraft treten, gehören Änderungen bei der Datenschutzaufsicht in Bern und Massnahmen zur Besoldung im öffentlichen Sektor in Basel-Stadt. Ein praktischer Überblick sollte aufzeigen, wer betroffen ist, was sich unmittelbar ändert und wie sich die Reformen in das kantonale Rechtssystem der Schweiz einfügen.
The Local Switzerland · +1 weitere
Basel
Die Polizei in Basel stoppte eine nicht bewilligte propalästinensische Demonstration, nachdem sie mehrere Hundert Personen umstellt und Identitätskontrollen durchgeführt hatte. Während des angespannten Einsatzes kam Pfefferspray zum Einsatz.
SWI swissinfo.ch
Schweizer Recht
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft in einem Fall der Unterstützung von Terrorismus bestätigt, obwohl die betroffene Person staatenlos werden könnte. Das Urteil wirft wichtige Fragen zur Nichtigerklärung der Einbürgerung, zur Verhältnismässigkeit und zu den Grenzen des Staatsbürgerschaftsrechts auf.
Le News
Recht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegen die Schweiz entschieden und damit festgehalten, dass Veganismus als geschützte philosophische Überzeugung gelten kann. Das wegweisende Urteil verpflichtet öffentliche Institutionen, darunter Gefängnisse, vollständig vegane Mahlzeiten anzubieten. Dies führt zu einer Überprüfung der Praxis in Schweizer Justizvollzugsanstalten.
Le News
Soziale Fragen
Die Stiftung Pro Juventute meldet innerhalb von fünf Jahren eine drastische Verdreifachung der Anrufe wegen häuslicher Gewalt gegen Kinder. Gleichzeitig tritt ein neues Bundesgesetz in Kraft, das körperliche Bestrafung und andere entwürdigende Behandlung in der Kindererziehung ausdrücklich verbietet.
The Local Switzerland · +1 weitere
Schweizer Recht
Der Zementhersteller Lafarge, der dem Schweizer Konzern Holcim gehört, hat gegen seine Verurteilung durch ein Pariser Gericht Berufung eingelegt. Das Gericht hatte Lafarge wegen millionenschwerer Zahlungen an jihadistische Gruppen verurteilt, mit denen das Unternehmen ein Werk in Syrien in Betrieb halten wollte. Mit der Berufung wird der viel beachtete Fall von Wirtschaftskriminalität neu aufgerollt.
SWI swissinfo.ch
Schweizer Recht
In einer überraschenden Entwicklung hat das Schweizerische Bundesstrafgericht das Verfahren gegen die usbekische ehemalige First Daughter Gulnara Karimova eingestellt, da sie Usbekistan nicht verlassen darf. Der damit verbundene Geldwäschereiprozess gegen eine Genfer Bank und einen ehemaligen Vermögensverwalter wird jedoch fortgesetzt.
SWI swissinfo.ch · +1 weitere
Lex Koller
Die Schweizer Regierung hat Pläne zur Reform des «Lex Koller»-Gesetzes angekündigt. Staatsangehörige von ausserhalb der EU/EFTA sollen künftig eine Bewilligung einholen müssen, um Wohneigentum zu erwerben. Damit sollen die angespannte Wohnungsnot bekämpft und ausländische Investitionen mit dem alleinigen Zweck der Vermietung eingedämmt werden.
The Local Switzerland · +1 weitere
Sanktionen
In einer bedeutenden rechtlichen Anfechtung hat der russische Milliardär Andrey Melnichenko beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, um seinen Namen von der Schweizer Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Fall stellt die Übernahme der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen durch die Schweiz auf den Prüfstand der Justiz.
SWI swissinfo.ch
Gesundheitswesen
Für viele Schweizer Krebsüberlebende folgt auf den Sieg über die Krankheit ein weiterer Kampf: der um finanzielle Sicherheit. Dieser Artikel beleuchtet den Einsatz für ein «Recht auf Vergessenwerden» bei Versicherungsanträgen. Es soll verhindern, dass ehemalige Patientinnen und Patienten wegen ihrer Krankengeschichte benachteiligt werden.
SWI swissinfo.ch
Recht
In einem wegweisenden Entscheid hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, dass der Begriff «Milch» für Produkte tierischen Ursprungs geschützt ist. Das Gericht wies eine Beschwerde von Danone gegen das Hafergetränk «This is not Milk» ab, da die Kennzeichnung Verbraucherinnen und Verbraucher möglicherweise irreführe.
SWI swissinfo.ch · +1 weitere
Suizidhilfe
Der Kanton Zürich bewegt sich darauf zu, alle Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler zu verpflichten, Sterbehilfe in ihren Räumlichkeiten zuzulassen. Dieser Schritt erfolgt, während das nationale Parlament einen Vorschlag zur Überwachung des «Sterbetourismus» ablehnt. Das zeigt, wie komplex und dynamisch die Gesetzgebung zum Lebensende in der Schweiz ist.
The Local Switzerland · +2 weitere
Schweizer Recht
Von Änderungen bei den Strompreisen und den Anforderungen an Fluggastdaten bis hin zu neuen Möglichkeiten für nachträgliche Einzahlungen in die Säule 3a: Dieser Leitfaden erklärt die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Änderungen, die in der Schweiz in Kraft treten.
The Local Switzerland · +3 weitere
