Zürcher Politikerinnen und Politiker wollen smarte Brillen mit Kameras in Schwimmbädern verbieten

Die Zürcher Kantonsregierung prüft, ob smarte Brillen mit Kameras in Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen verboten werden sollen. Anlass ist eine überparteiliche Motion von Mitgliedern des Kantonsparlaments. Sie sagen, tragbare Kameras stellten für Menschen, die Orte aufsuchen, an denen sie Privatsphäre erwarten, ein neues Risiko dar.

Die Politikerinnen und Politiker verwiesen auf Berichte, wonach Frauen in Freibädern ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung gefilmt worden seien. In einigen Fällen seien die Aufnahmen online geteilt worden. Die Motion ordnet smarte Brillen in eine breitere Debatte darüber ein, wie Behörden reagieren sollen, wenn Kameras klein, mobil und schwer zu erkennen sind.

Die Geräte sehen gewöhnlichen Brillen ähnlich und können Kameras und Mikrofone enthalten. Dadurch wird es für das Schwimmbadpersonal und andere Besucherinnen und Besucher schwieriger zu erkennen, ob jemand gerade aufnimmt. Die Zürcher Regierung muss nun darlegen, welche Massnahmen infrage kommen und ob die bestehenden Hausordnungen ausreichend Schutz bieten.

Das Thema kommt auf, während Schweizer Gemeinden und Kantone ausloten, wie weit Einschränkungen gehen sollen. Auch in Bern, Luzern, Wil und Basel gibt es politische Vorstösse, die klarere Regeln fordern.

Bestehende Foto- und Filmverbote in einigen Zürcher Schwimmbädern reichen möglicherweise nicht aus, um tragbare Kameras zu erfassen, sagen die Politikerinnen und Politiker. Schwimmbadordnungen können Besucherinnen und Besuchern das Fotografieren verbieten. Für das Personal kann es jedoch schwierig sein, ein Gerät zu erkennen, das wie eine herkömmliche Brille aussieht und aus der Perspektive der Trägerin oder des Trägers aufnimmt.

Die Motion fordert die Kantonsregierung auf, zwei mögliche Ansätze zu prüfen: smarte Brillen ganz zu verbieten oder Besucherinnen und Besuchern zu untersagen, sie auf das Gelände mitzubringen. Solche Massnahmen könnten für Hallen- und Freibäder sowie für Saunen und Fitnessstudios gelten, wo Umkleidebereiche und knappe Bekleidung besondere Datenschutzbedenken aufwerfen.

Ein Nutzungsverbot würde sich auf das Aufnehmen konzentrieren. Ein Besitz- oder Zutrittsverbot wäre einfacher zu kommunizieren und durchzusetzen, könnte aber auch Personen betreffen, die smarte Brillen für andere Zwecke als zum Filmen verwenden. Das Ausgangsmaterial legt nicht fest, wie Zürich eine smarte Brille definieren, regelkonforme Modelle erkennen oder Ausnahmen handhaben würde.

Diese Einzelheiten werden wichtig sein, falls die Regierung ein Gesetz oder eine koordinierte Regelung für öffentlich zugängliche Einrichtungen empfiehlt. Die Debatte verlagert sich von allgemeinen Verhaltensregeln zum Umgang mit Kameras hin zu Vorschriften für Geräte, die gewöhnliche Brillen mit unauffälliger Aufnahmetechnik verbinden.

Die geplante Prüfung in Zürich könnte über kommunale Schwimmbäder hinaus auch privat betriebene, öffentlich zugängliche Einrichtungen erfassen. Die kantonalen Politikerinnen und Politiker fragten ausdrücklich, ob Einschränkungen auch für Fitnesszentren, Kinderkrippen und ähnliche Einrichtungen sowie für Saunen und Fitnessstudios gelten sollten.

Dieser breitere Geltungsbereich trägt den praktischen Umständen Rechnung, unter denen Streitigkeiten um die Privatsphäre entstehen. Eine Regel, die nur für öffentliche Schwimmbäder gilt, würde in Einrichtungen, die ähnlichen Personengruppen dienen, unterschiedliche Vorgaben bestehen lassen. Besucherinnen und Besucher könnten in einem städtischen Schwimmbad auf andere Regeln treffen als in einem privaten Fitnesszentrum oder einer Kinderbetreuungseinrichtung.

Die Motion fordert die Regierung ausserdem auf, zu prüfen, ob smarte Brillen vom Verkauf ausgeschlossen werden sollten. Falls Zürich diesen Schritt für angemessen hält, sollen die Behörden darlegen, wie der Kanton sich auf Bundesebene für eine entsprechende Regelung einsetzen könnte. Ein kantonales Verkaufsverbot würde Fragen zur Zuständigkeit und Durchsetzung aufwerfen sowie dazu, wie Behörden Produkte mit Aufnahmefunktion von gewöhnlichen vernetzten Brillen unterscheiden würden.

Die Antwort der Regierung wird deshalb mehr als nur die Verhaltensregeln in Schwimmbädern betreffen. Sie könnte klären, ob Zürich das Problem als Frage des Betriebs öffentlicher Einrichtungen, als kantonale Regulierungsangelegenheit oder als Teil eines nationalen Rahmens für Technologie und Datenschutz betrachtet.

Der politische Widerstand gegen smarte Brillen breitet sich in der ganzen Schweiz aus. In Bern verlangt eine Motion, das Tragen der Brillen in den Hallen- und Freibädern der Stadt zu verbieten und dieses Verbot in der kommunalen Badeordnung zu verankern.

Auch in Luzern, Wil und Basel fordern parlamentarische Vorstösse klare Regeln. Die Entwicklungen zeigen, dass sich die lokalen Behörden in getrennten politischen Verfahren mit derselben Technologie auseinandersetzen. Schwimmbäder werden dabei zum frühen Testfall, weil Besucherinnen und Besucher dort oft in verletzlichen Situationen fotografiert oder aufgenommen werden.

Die regionalen Vorstösse könnten zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Standards führen. Wer zwischen Schweizer Städten reist, könnte je nach Einrichtung unterschiedlichen Regeln zum Tragen, Mitführen oder Verwenden smarter Brillen begegnen. Auch Betreiberinnen und Betreiber bräuchten praktische Leitlinien für Hinweisschilder, die Schulung des Personals und Streitfälle mit Besucherinnen und Besuchern, die bestreiten, dass ihre Brillen Aufnahmefunktionen haben.

Die Prüfung in Zürich könnte anderen Behörden als Orientierung dienen. Der Entscheid könnte beeinflussen, ob Schweizer Einrichtungen einfache Verbote erlassen, bestimmte Geräte unter Auflagen zulassen oder einen koordinierten nationalen Ansatz anstreben. Vorerst gehen die Städte und Kantone mit lokalen Vorstössen voran, statt eine landesweit einheitliche Regelung zu schaffen.

Als Nächstes steht in Zürich eine Prüfung durch die Regierung an, noch kein bestätigtes Verbot. Die kantonalen Behörden müssen die Fragen der Politikerinnen und Politiker zu den geeigneten rechtlichen und praktischen Massnahmen für Schwimmbäder, Saunen, Fitnessstudios und vergleichbare Einrichtungen beantworten. Aus der Antwort sollte hervorgehen, ob der Kanton auf Grundlage bestehender Regeln handeln kann oder neue Gesetze beziehungsweise eine Koordination mit Bundesbehörden nötig wären.

Die unmittelbare Sorge gilt heimlichen Aufnahmen und der Verbreitung von Bildern im Internet, die ohne Zustimmung entstanden sind. Die politische Reaktion hängt davon ab, wie die Behörden Durchsetzbarkeit, Datenschutz und die legitime Nutzung tragbarer Technologie gegeneinander abwägen. Die Quelle nennt weder einen Zeitplan für die Prüfung durch die Regierung noch einen konkreten Gesetzestext.

Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen könnten unterdessen unter Druck geraten, ihre eigenen Regeln klarer zu formulieren. Sie müssten möglicherweise entscheiden, ob Besucherinnen und Besucher smarte Brillen ablegen, an der Rezeption abgeben oder gegen Geräte ohne Kameras und Mikrofone austauschen müssen. Bei neuen Einschränkungen wären klare Beschilderung und eine einheitliche Durchsetzung entscheidend.

Die Debatte reiht die Schweiz in die Gruppe jener Gebiete ein, die ihre Regeln für öffentliche Räume an Verbraucher Technologien anpassen. Der Entscheid Zürichs wird zeigen, ob lokale Behörden einen praktikablen Standard festlegen können, bevor Brillen mit Kameras im Alltag weiter verbreitet sind.