Internationale Angelegenheiten
Schweiz friert syrische Vermögenswerte im Wert von 99 Millionen Franken ein
Die Schweizer Behörden halten an der Abstimmung mit den EU-Sanktionen fest und blockieren im Rahmen des internationalen Drucks beträchtliche syrische Vermögenswerte.
Die Schweiz hat entschlossen gehandelt und syrische Vermögenswerte im Wert von 99 Millionen Franken (rund 112 Millionen US-Dollar) eingefroren, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft bestätigt hat. Diese bedeutende finanzielle Massnahme unterstreicht das anhaltende Engagement der Schweiz für die internationalen Sanktionen gegen das syrische Regime.
Hintergrund und Kontext
Die Massnahmen der Schweizer Regierung beruhen auf einer langjährigen Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, die erstmals am 18. Mai 2011 umgesetzt wurde. Die Initiative wurde mit den Sanktionen der Europäischen Union abgestimmt, die als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch die syrischen Streit- und Sicherheitskräfte verhängt wurden. Schweizer Banken hatten sich bereits in den 2000er-Jahren zunehmend aus Geschäften mit Syrien zurückgezogen. Dies trägt dazu bei, dass sich heute vergleichsweise wenige Vermögenswerte des Assad-Regimes auf Schweizer Konten befinden.
Jüngste Entwicklungen
Im Zuge einer jüngsten Verschärfung der Massnahmen hat die Schweiz drei Minister des Assad-Regimes auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Gegen diese Personen gelten Einreisesperren. Ihnen wird eine teilweise Verantwortung für die anhaltende gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung zugeschrieben. Zudem haben die Schweizer Behörden rechtliche Schritte gegen Rifaat al-Assad, den Onkel von Bashar al-Assad, eingeleitet. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Massaker von Hama 1982 vorgeworfen.
Auswirkungen und internationale Abstimmung
Die Massnahmen der Schweiz zeigen, dass sie ihre Sanktionspolitik weiterhin mit jener der EU abstimmt. Das SECO bestätigte, dass die Schweizer Sanktionen in Kraft bleiben, solange die Massnahmen der EU bestehen. Diese Koordination unterstreicht die Rolle der Schweiz bei den internationalen Bemühungen, den Druck auf das syrische Regime aufrechtzuerhalten. Die vergleichsweise geringe Summe der eingefrorenen Vermögenswerte spiegelt sowohl das langjährige Sanktionsregime als auch den früheren Rückzug der Schweizer Banken aus Geschäftsbeziehungen mit Syrien wider.