Die Schweiz ringt um einen Ausgleich zwischen Cybercrime-Ermittlungen und Datenschutzwirtschaft

Im Jahr 2025 wurden in der Schweiz rund 65'000 Fälle von Cyberkriminalität gemeldet, fast dreimal so viele wie fünf Jahre zuvor. Dies geht aus Zahlen des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit hervor, auf die sich Swissinfo beruft. Der Anstieg veranlasst Bern, neu zu überdenken, wie digitale Dienste mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten sollen.

Die Debatte geht weit über den Zugang der Polizei zu Onlinekonten hinaus. Die Schweiz hat sich eine starke Position im Bereich der Datenschutztechnologie aufgebaut und damit Unternehmen angezogen, die verschlüsselte E-Mails, Cloud-Speicher, Werkzeuge für künstliche Intelligenz und andere Dienste anbieten, die Informationen vor Angreifern und Behörden schützen sollen. Das in Genf ansässige Unternehmen Proton stellt das Schweizer Datenschutzrecht ins Zentrum seiner Marke.

Dasselbe Bedrohungsumfeld, das sichere Kommunikation attraktiv macht, setzt dieses Geschäftsmodell nun unter Druck. Kriminelle Gruppen, feindliche Staaten und Terroristen können verschlüsselte Systeme nutzen, um ihre Aktivitäten zu verbergen. Unternehmen und Privatpersonen verlassen sich dagegen auf Verschlüsselung, um Geschäftsgeheimnisse, persönliche Daten und vertrauliche Korrespondenz zu schützen.

Die vorgeschlagene Antwort der Regierung konzentriert sich auf die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Mit den 2025 vorgeschlagenen Änderungen sollen die Pflichten von Internetdienstanbietern bei Strafverfahren präzisiert werden. Für grössere Plattformen könnten Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung und Zusammenarbeit gelten, die jenen für traditionelle Telekommunikationsanbieter näherkommen.

Die in Bern getroffenen Entscheidungen werden sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die Rahmenbedingungen beeinflussen, die der Schweiz geholfen haben, zu einem Technologiezentrum zu werden.

Proton erklärt, das Unternehmen habe Pläne für weitere Investitionen in die Infrastruktur in der Schweiz auf Eis gelegt, und verweist auf Bedenken hinsichtlich der geplanten Regeln. Das Unternehmen argumentiert, neue Pflichten zur Datenspeicherung und Zusammenarbeit könnten das Vertrauen schwächen, auf dem Datenschutzdienste beruhen.

Proton ist längst kein kleines Schweizer Start-up mehr. Das in Genf ansässige Unternehmen ist zum grössten Datenschutztechnologieunternehmen Europas geworden und hat weltweit mehr als 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzer, wie aus von Swissinfo zitierten Zahlen hervorgeht. Zu seinen Produkten gehören verschlüsselte E-Mail-Dienste, Cloud-Speicher und Angebote im Bereich künstliche Intelligenz.

Chief Operating Officer Raphael Auphan sagte, bei der Auseinandersetzung gehe es ebenso sehr um den Ruf der Schweiz wie um einzelne Compliance-Pflichten. Er warnte, das Land könnte Unternehmen verlieren, die unter dem Schutz des Schweizer Datenschutzes gewachsen seien und diese Standards Kundinnen und Kunden in aller Welt zugänglich gemacht hätten.

Das wirtschaftliche Argument hat eindeutig Gewicht. Datenschutzunternehmen wählen ihren Standort teilweise aufgrund der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit ihrer Schutzmassnahmen. Wenn Anbieter davon ausgehen, dass die Schweiz eine umfassendere Datenerhebung oder einen schnelleren Zugang für Ermittlungsbehörden verlangen wird, könnten sie neue Server, Mitarbeitende und Investitionen andernorts ansiedeln.

Unternehmen haben zudem ein wirtschaftliches Interesse daran, sich gegen Regeln zu wehren, die die Kosten erhöhen oder ihre Produkte weniger attraktiv machen könnten. Damit ist die politische Debatte nicht entschieden. Es erklärt jedoch, weshalb Proton und ähnliche Unternehmen die Regierung auffordern, die vorgeschlagenen Pflichten einzuschränken oder neu zu prüfen.

Die vorgeschlagenen Regeln würden digitale Plattformen näher an den Rechtsrahmen für traditionelle Telekommunikationsanbieter heranführen. Ziel ist es, den Ermittlungsbehörden bei Strafverfahren klarere Wege zu Informationen zu eröffnen und zugleich bestimmte Anbieter zu verpflichten, mehr Daten zu speichern oder offenzulegen.

Dieser Ansatz trägt der sich wandelnden Bedrohungslage Rechnung. Die Schweizer Behörden sind mit einem raschen Anstieg der gemeldeten Cyberkriminalität konfrontiert und zugleich besorgt, dass feindliche Staaten und terroristische Netzwerke Online-Dienste missbrauchen könnten. Die Ermittlungsbehörden benötigen verwertbare Beweise, und die Staatsanwaltschaften müssen sich darauf verlassen können, dass Anbieter innerhalb eines vorhersehbaren Rechtsverfahrens reagieren.

Verschlüsselung erschwert dieses Vorgehen, denn leistungsfähige Datenschutzwerkzeuge sollen unbefugten Zugriff verhindern. In vielen Fällen verfügt der Anbieter möglicherweise nicht über Inhalte in lesbarer Form. Anforderungen an die Datenspeicherung können zudem mit der technischen Gestaltung eines Dienstes in Konflikt geraten, insbesondere wenn ein Unternehmen sein Angebot so entwickelt hat, dass möglichst wenige Informationen gesammelt werden.

Das Quellenmaterial nennt weder einen endgültigen Gesetzestext noch einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung. Es zeigt jedoch, dass die Schweiz prüft, ob die geltenden Regeln für Dienste geeignet sind, die grenzüberschreitend tätig sind und Kommunikation, Speicherung und künstliche Intelligenz verbinden.

Bei der Auseinandersetzung geht es somit um mehr als um polizeiliche Verfahren. Sie betrifft die Frage, wie das Schweizer Recht einen Internetanbieter definiert, welche Informationen Unternehmen speichern sollen und wie weit Behörden auf Systeme zugreifen dürfen, die von Kundinnen und Kunden ausserhalb der Schweiz genutzt werden.

Der Entscheid der Schweiz wird die Rahmenbedingungen für einen Technologiesektor festlegen, der auf rechtlichem Vertrauen beruht. Die verfassungsrechtliche Tradition des Datenschutzes ist für das Land zu einem wirtschaftlichen Vorteil geworden. Unternehmen können so den Schweizer Rechtsraum Kundinnen und Kunden anbieten, die Schutz vor Kriminellen, Konzernen und staatlicher Überwachung suchen.

Vor ähnlichen Herausforderungen stehen liberale Demokratien in der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich. Alle passen ihre Regeln an Cyberkriminalität und Aktivitäten feindlicher Staaten an und versuchen zugleich, legitime Verschlüsselung zu bewahren. Die besondere Herausforderung der Schweiz ergibt sich aus der Grösse ihrer Datenschutzwirtschaft und der Stärke der damit verbundenen Landesmarke.

Für die Schweizer Bevölkerung könnte der Ausgang die genutzten Dienste für E-Mail, Speicherung, Zahlungen und Geschäftskommunikation beeinflussen. Für Unternehmen könnte er sich darauf auswirken, wo sie ihre Infrastruktur aufbauen und wie viele Informationen sie erheben. Für Ermittlungsbehörden hängt der Nutzen jeder Reform davon ab, ob sie Beweise hervorbringt, auf die Anbieter technisch zugreifen und die sie rechtmässig offenlegen können.

Die Regierung muss deshalb neben politischen auch praktische Fragen klären. Welche Anbieter sollen strengeren Pflichten unterliegen? Welche Daten sollen gespeichert werden? Wie sollen grenzüberschreitende Ermittlungen ablaufen? Welche Schutzvorkehrungen sollen verhindern, dass sich ein routinemässiger Zugang über Fälle schwerer Kriminalität hinaus ausweitet?

Die Schweiz hat diese Balance noch nicht gefunden. Die nächsten regulatorischen Schritte werden zeigen, ob das Land die Ermittlungen gegen Cyberkriminalität stärken und gleichzeitig den Datenschutz für Nutzerinnen, Nutzer und Investoren glaubwürdig halten kann.