Schweizer Studie deckt chinesische Überwachung tibetischer und uigurischer Gemeinschaften auf

Mit einem beispiellosen Schritt, der diplomatische Höflichkeiten über Bord wirft, ist die Schweiz die erste nationale Regierung, die offiziell eine Studie in Auftrag gegeben hat, welche das Ausmass der ausländischen Überwachung auf dem eigenen Staatsgebiet offenlegt. Die Ergebnisse sind brisant. Die von Ralph Weber an der Universität Basel geleitete bahnbrechende Forschung bestätigt, was viele schon lange befürchtet haben: Der lange Arm der Kommunistischen Partei Chinas schränkt die Freiheit der tibetischen und uigurischen Gemeinschaften hier in der Alpenrepublik aktiv ein.

Der Bericht deckt einen kritischen Zeitraum von 2000 bis heute ab und dokumentiert eine systematische Einschüchterungskampagne, die grundlegende Menschenrechte verletzt. Dabei geht es nicht bloss um diplomatische Spannungen, sondern um einen kalkulierten Angriff auf Souveränität und Sicherheit. Die Studie zeigt, dass sowohl versuchte als auch erfolgreiche Rechtsverletzungen weit verbreitet sind. Das zeichnet das beunruhigende Bild einer ausländischen Macht, die innerhalb der Schweizer Grenzen mit alarmierender Straflosigkeit agiert. Während die Behörden die Ergebnisse prüfen, bleibt die Frage: Wird Bern standhaft bleiben, oder werden wirtschaftliche Interessen den Protest zum Verstummen bringen?

Dutzende Sicherheitsagenten, die Peking unterstehen, sind derzeit in der Schweiz aktiv und bleiben dabei oft unauffällig. Der Bericht deckt eine dreiste Strategie auf: Agenten geben sich als Botschafts- oder Konsulatspersonal aus, um in Diasporagemeinschaften einzudringen. Das ist keine passive Überwachung, sondern aktiver, aggressiver Zwang. Die beschriebenen Methoden sind erschreckend persönlich.

Betroffene berichten, sie hätten bedrohliche Telefonanrufe direkt aus China erhalten, in denen sie aufgefordert worden seien, Mitglieder ihrer eigenen Gemeinschaft auszuspionieren. Als Druckmittel dient die Sicherheit von Familienangehörigen, die weiterhin in Tibet oder Xinjiang leben. Wenn Exilierte die Zusammenarbeit verweigern, droht ihren Angehörigen in der Heimat unmittelbare Vergeltung. Diese «transnationale Repression» trägt die Grenzen des chinesischen Polizeistaats faktisch in Schweizer Städte hinein und verwandelt sichere Zufluchtsorte in Orte der Angst. Die Dreistigkeit dieser Operationen verdeutlicht, dass es beim Schutz gefährdeter Einwohnerinnen und Einwohner vor Spionage erhebliche Lücken gibt.

Die heimtückischste Folge der Kampagne Pekings ist der vollständige Vertrauensverlust innerhalb der Exilgemeinschaften selbst. Ralph Webers Team führte 60 ausführliche Gespräche und stiess dabei auf eine von Misstrauen zerrissene Gemeinschaft. Die Angst ist greifbar: Jede und jeder könnte Informant sein.

«Wir haben festgestellt, dass viele Menschen in der tibetischen Gemeinschaft in der Schweiz vermuten, andere Mitglieder der Diaspora würden für ‹die Chinesen› arbeiten», sagt Weber. Dieses gezielt geschürte Misstrauen trifft neu Angekommene besonders hart. Sie stehen unter starkem Verdacht, weil sie weiterhin enge familiäre Beziehungen in Tibet haben, was sie zu bevorzugten Zielen für Erpressung macht. Indem chinesische Agenten Zwietracht säen, zersplittern sie die Gemeinschaft erfolgreich und verhindern, dass sie sich wirksam organisiert. Das psychische Trauma ist tiefgreifend: Menschen, die vor Verfolgung geflohen sind, sehen sich in Zürich und Genf ständig um und erkennen, dass sie ihrer Verfolgung nie wirklich entkommen sind.

Besonders alarmierend ist die Erkenntnis, dass der Schweizer Staat diese Repression möglicherweise unbeabsichtigt unterstützt. Der Bericht weist auf einen beunruhigenden Trend hin: Tibetische Aktivistinnen und Aktivisten haben das Gefühl, die Schweizer Behörden schränkten ihre Grundrechte ein, um Peking entgegenzukommen. Kundgebungen vor dem Parlament in Bern wurden eingeschränkt, und die Asylpraxis wird zunehmend restriktiver.

Die Studie hält fest, dass lokale Behörden oft weniger eingeschüchtert sind als ihre nationalen Pendants. Doch die Wahrnehmung in der Diaspora ist eindeutig: Die Schweiz macht einen Kotau. Die Autorinnen und Autoren dokumentieren Fälle, in denen China direkt Druck auf Schweizer Amtsträgerinnen und Amtsträger ausübte. Wie erfolgreich diese Bemühungen waren, bleibt jedoch unklar. Während sich der Bericht durch die Gänge des Bundeshauses verbreitet, steht die Schweizer Regierung vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Wird sie den demokratischen Schutzschirm um diese verfolgten Minderheiten verstärken, oder wird der «lange Arm» Chinas weiterhin die Bedingungen der Freiheit im Herzen Europas diktieren?