Schweizer Parlament bereitet sich auf entscheidende Debatte über EU-Verträge vor

Die Bundesversammlung eröffnet ihre Herbstsession am 14. September. Im Zentrum der politischen Agenda steht das Vertragspaket mit der EU. Das Parlament tagt bis zum 2. Oktober in Bern. Der Ständerat befasst sich während drei Tagen erstmals mit den Abkommen.

Das Paket umfasst die institutionellen Regeln, die das künftige Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union bestimmen würden. Die Ständeräte prüfen, wie die Schweiz einschlägiges EU-Recht übernehmen würde, wie der bestehende Lohnschutz gewahrt werden könnte und wie eine Schutzklausel auf eine übermässige Zuwanderung reagieren könnte.

Die Debatte hat unmittelbare Folgen für die Beziehungen der Schweiz zu ihrem grössten politischen und wirtschaftlichen Umfeld. Sie reicht aber weit über Bern hinaus. Ein grosser Teil der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lebt in EU-Staaten, wo die Personenfreizügigkeit und das umfassendere Netz bilateraler Abkommen ihre Arbeit, ihren Wohnsitz und ihre rechtliche Sicherheit prägen.

In derselben Session stehen auch die Finanzierung der Armee und die Mercosur-Politik auf der parlamentarischen Agenda. Diese Dossiers konkurrieren mit dem EU-Paket um Aufmerksamkeit, doch die Vertragsdebatte dürfte den Ton angeben. Die Aussenpolitische Kommission hat die Abkommen befürwortet. Die Wirtschaftskommission beurteilt sie skeptischer. Nun muss der Ständerat prüfen, ob das Paket dem Widerstand im Parlament standhalten kann.

Der Streit um das Referendum könnte darüber entscheiden, welche Hürden das Vertragspaket auf dem Weg an die Urne überwinden muss. Ab dem 28. September berät der Ständerat darüber, ob die Abkommen dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen.

Ein fakultatives Referendum würde es Gegnern ermöglichen, das Paket nach der parlamentarischen Genehmigung mit einer Unterschriftensammlung anzufechten. Ein obligatorisches Referendum würde die Abkommen automatisch einer landesweiten Abstimmung unterstellen. Dafür wären sowohl das Volks- als auch das Ständemehr erforderlich. Diese zweite Hürde gibt den kleineren Kantonen eine entscheidende Rolle.

Mehrere Ständeräte setzen sich für den obligatorischen Weg ein. Diese Forderung ist zu einem der folgenreichsten Verfahrensstreitpunkte rund um die Abkommen geworden, weil sie deren Ratifikation deutlich erschweren könnte. Die Frage zeigt auch, wie unterschiedlich das Vertragspaket ausgelegt wird, etwa ob seine institutionellen Bestimmungen eine grundlegende Änderung des verfassungsrechtlichen Verhältnisses der Schweiz zur EU darstellen.

Die Aussenpolitische Kommission hat die Abkommen unterstützt, während die Wirtschaftskommission grössere Vorsicht gezeigt hat. Der Bericht beschreibt den Widerstand einiger Ständeräte als eine Reihe von Hürden, die das Paket schwächen oder blockieren könnten. Der Entscheid des Ständerats über den Referendumsweg wird daher die nächste Phase vor der Abstimmung durch Volk und Stände prägen.

Die dynamische Übernahme von EU-Recht, der Lohnschutz und Schutzklauseln bei der Zuwanderung bilden die grössten politischen Herausforderungen des Vertragspakets. Der Ständerat muss abwägen, wie eng sich die Schweiz an künftige EU-Regeln halten würde und wie sie zugleich innenpolitisch seit Langem sensible Regelungen schützt.

Die dynamische Übernahme von EU-Recht steht im Zentrum der institutionellen Frage. Befürworter der Abkommen sehen darin einen klareren Mechanismus zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Kritiker befürchten, dass die Schweiz dadurch weniger Spielraum hätte, eigenständig über Änderungen europäischer Regeln zu entscheiden. Die Debatte zwingt die Ständeräte, zu prüfen, wie viel Einfluss das Parlament behalten würde und welche Schutzvorkehrungen gelten würden.

Der Lohnschutz ist ein weiterer Streitpunkt. Schweizer Gewerkschaften und politische Parteien haben Massnahmen gegen Lohndumping zur Bedingung für engere Beziehungen zu Europa gemacht. Das Paket enthält zudem eine Schutzklausel bei übermässiger Zuwanderung und bringt damit einen Mechanismus zur Kontrolle im Inland in die Debatte über die Personenfreizügigkeit ein.

Diese Fragen erklären, weshalb die Kommissionen keine einheitliche Haltung vertreten. Die Aussenpolitische Kommission hat das Paket klar befürwortet. Die Wirtschaftskommission war skeptischer. Gegner der Abkommen im Ständerat könnten Änderungen oder Verfahrensbedingungen anstreben, die eine Zustimmung erschweren, selbst wenn das Paket die erste Debatte übersteht.

Die Herbstsession betrifft Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auch durch Streitigkeiten über Leistungen und die doppelte Staatsbürgerschaft. Die EU-Abkommen sind für sie besonders wichtig, da viele in der Europäischen Union leben und auf die Personenfreizügigkeit sowie die Rechtssicherheit des bilateralen Rahmens angewiesen sind.

Ein Vorstoss der Volkspartei zielt auf den Missbrauch von Ergänzungsleistungen, die ins Ausland überwiesen werden. Diese Leistungen stehen nur Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zu. Der Parlamentarier Thomas de Courten sagt, einige Bezügerinnen und Bezüger blieben länger als die erlaubten drei Monate im Ausland, ohne die Behörden zu informieren. Auch Schweizer Staatsangehörige, die trotz eines offiziellen Wohnsitzes in der Schweiz im Ausland leben, könnten betroffen sein, falls der Vorstoss weiterverfolgt wird, obwohl er sich laut seinem Wortlaut gegen ausländische Staatsangehörige richtet.

Ein separater Vorstoss der Volkspartei befasst sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Er richtet sich ausdrücklich gegen eingebürgerte Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz und hält fest, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die eine weitere Staatsangehörigkeit erwerben, davon nicht betroffen wären. Die politischen Argumente hinter dem Vorstoss betreffen dennoch die grössere Gemeinschaft der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die rund 840 000 Personen zählt.

Das Parlament berät diese Dossiers neben der Finanzierung der Armee und der Mercosur-Politik. Die Bilanz der Session wird zeigen, ob die Ständeräte der Kontinuität der Verträge, den innenpolitischen Schutzvorkehrungen oder einem restriktiveren Ansatz gegenüber den Aussenbeziehungen der Schweiz den Vorrang geben.