Schweizer Parlament stimmt Lockerung der Regeln für Waffenexporte zu

In einem wegweisenden Entscheid haben beide Kammern des Schweizer Parlaments dafür gestimmt, die strengen Kriterien des Landes für den Export und Re-Export von Kriegsmaterial zu lockern. Dieser bedeutende Kurswechsel ermächtigt die Regierung, unter «aussergewöhnlichen Umständen» von den üblichen Regeln abzuweichen, und hat eine landesweite Debatte über die langjährige Neutralitätspolitik der Schweiz und ihre Rolle in internationalen Angelegenheiten ausgelöst.

Die beschlossene Reform führt eine wichtige Ausnahmeklausel in das Kriegsmaterialgesetz ein. Nach geltendem Recht sind Waffenexporte in Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, strikt verboten. Die neue Änderung ermöglicht es dem Bundesrat jedoch, Exporte für einen begrenzten Zeitraum zu bewilligen, wenn dies in aussergewöhnlichen Situationen den aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz dient. Dadurch entsteht ein neuer Handlungsspielraum, der bisher nicht bestand.

Der Vorschlag geht auf einen parlamentarischen Vorstoss zurück und wurde vom Nationalrat mit 120 zu 63 Stimmen angenommen, nachdem der Ständerat ihn zuvor gutgeheissen hatte. Dies zeigt, dass es in der Legislative breite Unterstützung dafür gibt, sich auf das aktuelle globale Sicherheitsumfeld einzustellen. Trotz der Zustimmung beider Kammern nahm der Nationalrat mehrere Änderungen am Entwurf vor. Deshalb geht das Geschäft nun zur abschliessenden Beratung an den Ständerat zurück, bevor es Gesetz werden kann.

Der Entscheid hat eine heftige Debatte über den Kern der Schweizer Identität ausgelöst: die Neutralität. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, dass Waffenlieferungen in Konfliktgebiete, auch auf indirektem Weg, die humanitäre Tradition des Landes untergraben. Befürworter, darunter Wirtschaftsminister Guy Parmelin, haben jedoch Zusicherungen abgegeben. Parmelin erklärte den Ratsmitgliedern, «die Änderungen stellten das Neutralitätsrecht nicht infrage», und versprach, «vor jeder Bewilligung werden die Interessen gegeneinander abgewogen». Dies deutet auf ein vorsichtiges Vorgehen von Fall zu Fall hin.

Der Vorstoss für diese Reform ist grösstenteils eine Reaktion auf die «aktuelle geopolitische Lage in Europa und weltweit». Die sich wandelnde Sicherheitslage bringt die Schweiz in eine schwierige Position: Ihre strengen Neutralitätsgesetze gelten manchen als Hindernis für die Unterstützung demokratischer Partnerländer. Zudem steht die Schweizer Verteidigungsindustrie vor Herausforderungen. Der Schritt wird auch als Möglichkeit gesehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der europäischen Verteidigungszusammenarbeit zu stärken.