Finanzen
Schweiz verschärft Vorgehen gegen Finanzkriminalität, friert venezolanische Vermögenswerte ein und nimmt Schweizer Bank ins Visier
Die Schweizer Behörden gehen entschieden gegen illegale Finanzströme vor und bestätigen, dass Vermögenswerte im Umfang von 687 Millionen CHF eingefroren wurden, die mit dem Maduro-Regime in Venezuela in Verbindung stehen. Separat dazu hat die US-Behörde die in der Schweiz ansässige MBaer Merchant Bank als «primäres Geldwäschereirisiko» eingestuft und damit eine Untersuchung der FINMA ausgelöst.
Die Schweiz legt ihr Image der Passivität mit Nachdruck ab. Mit einem entscheidenden Doppelschlag gegen die Finanzkriminalität haben die Bundesbehörden eine umfassende Offensive gestartet, die in der Bankenbranche für Aufsehen sorgt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat bestätigt, dass Vermögenswerte im schwindelerregenden Umfang von 687 Millionen CHF eingefroren wurden, die mit dem zerfallenden Regime von Nicolas Maduro in Verbindung stehen. Damit signalisiert die Alpenrepublik, dass sie kein sicherer Hafen mehr für Kleptokraten ist. Dieser aggressive Schritt fällt mit einer separaten, explosiven Entwicklung zusammen: Die Vereinigten Staaten haben die in Zürich ansässige MBaer Merchant Bank offiziell als «primäres Geldwäschereirisiko» eingestuft.
Der Zeitpunkt ist entscheidend. Während die geopolitischen Spannungen zunehmen, handelt Bern mit beispielloser Geschwindigkeit, um sich den internationalen Sanktionen anzuschliessen und das Finanzzentrum von «Schwarzgeld» zu befreien. Die beiden Massnahmen, das Einfrieren venezolanischer Staatsgelder und die Untersuchung einer Bank, der vorgeworfen wird, Gelder für Russland und den Iran geschleust zu haben, markieren einen Wendepunkt. Die Schweiz arbeitet nicht nur mit, sondern zerschlägt aktiv die Finanznetzwerke globaler Aussenseiter. Die Botschaft an die Welt ist laut und deutlich: Das Schweizer Bankgeheimnis ist für Diktatoren tot.
Die Maduro-Sperre: Millionen in Schweizer Tresoren eingefroren
Die Zahlen liegen vor und sind belastend. Gewaltige 687 Millionen CHF aus dem Umfeld von Nicolas Maduro sind nun eingefroren und von den Schweizer Behörden weggeschlossen. Obwohl die Sanktionen seit 2018 verschärft wurden, hat die Umsetzung der Verordnung vom 5. Januar eine neue Beschlagnahmungswelle ausgelöst: Innerhalb weniger Wochen wurden weitere 239 Millionen CHF blockiert. Diese vorsorgliche Massnahme zielt auf die Vermögenswerte des abgesetzten Präsidenten, seiner Frau und wichtiger Minister ab und soll sicherstellen, dass kein einziger Franken das Land verlassen kann.
Dieses finanzielle Lahmlegen folgt auf die spektakuläre Festnahme Maduros durch US-Streitkräfte in Caracas zu Beginn dieses Jahres. Der 63-jährige ehemalige Diktator muss sich nun in New York wegen Drogenhandels verantworten, und der Wettlauf um die Sicherung dieser Gelder hat sich verschärft. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erklärte ausdrücklich, die Sperre solle «jeglichen Kapitalabfluss verhindern» und das Vermögen für eine mögliche Rückerstattung sichern. Die Massnahme ist umfassend und erfasst Vermögenswerte im Zusammenhang mit 21 der 37 Personen, die in der Venezuela-Verordnung aufgeführt sind. Für das Maduro-Regime ist der Schweizer Ausweg offiziell versperrt.
Washingtons Zorn: MBaer Bank als Geldwäschereizentrale eingestuft
Während die venezolanischen Vermögenswerte eingefroren bleiben, zieht über dem Zürcher Finanzplatz ein Sturm auf. Das US Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) hat MBaer Merchant Bank scharf beschuldigt und als «primäres Geldwäschereirisiko» eingestuft. Die Vorwürfe wiegen schwer: Washington behauptet, die Bank habe im Auftrag illegaler Akteure mit engen Verbindungen zu Russland und Iran Hunderte Millionen Dollar durch das US-Finanzsystem geschleust.
Die Folgen treten sofort ein und könnten für die internationalen Geschäfte der Bank verheerend sein. Das US-Finanzministerium will MBaer den Zugang zum amerikanischen Finanzsystem entziehen und US-Banken damit faktisch untersagen, Korrespondenzkonten für das Unternehmen zu führen. Auch in der Schweiz ist der Druck gross. Die FINMA hat eine externe Untersuchungsbeauftragte eingesetzt, die als «Monitor» über die Bank wachen soll. Zwar sind die eigenen Durchsetzungsverfahren der FINMA derzeit bis zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sistiert, doch die Einstufung durch die USA erzwingt eine Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. MBaer steht nun unter genauer Beobachtung und gerät ins Zentrum einer transatlantischen Bemühung, die Finanzierung von Terror und Tyrannei weltweit auszutrocknen.
Das Endspiel: Rückerstattung und der Kampf um den Ruf
Bei dieser Offensive geht es um mehr als das Einfrieren von Konten: Es geht um die künftige Integrität des Schweizer Finanzplatzes. Das letztliche Ziel für die dem venezolanischen Regime entwendeten 687 Millionen CHF ist die Rückerstattung. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat mutig erklärt, diese Gelder an die Bevölkerung Venezuelas zurückgeben zu wollen, sofern ihre illegale Herkunft gerichtlich bewiesen wird. Dies entspricht einem Rechtsrahmen, der politisch exponierten Personen (PEP) unrechtmässig erworbene Gewinne entziehen soll und die Schweiz so von einem Versteck zu einem Instrument der Gerechtigkeit macht.
Der weitere Weg ist jedoch mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden. Während Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Caracas eine Übergangsregierung führt und Sektoren für private Investitionen öffnet, verändert sich die politische Lage rasch. Gleichzeitig dient der Fall MBaer anderen Schweizer Instituten als deutliche Warnung: Die Einhaltung der Vorschriften ist keine Option, sondern Pflicht. Bei der Bewältigung dieser aufsehenerregenden Fälle steht die Schweiz vor einer entscheidenden Prüfung. Kann sie gestohlenes Vermögen erfolgreich zurückführen und schwarze Schafe aus dem Verkehr ziehen, oder werden die Schatten des Bankgeheimnisses den Paradeplatz weiterhin verfolgen? Die Welt schaut zu.