Parlamentarische Kommission unterstützt Referendum mit doppelter Mehrheit für künftige EU-Abkommen

Ein entscheidendes Abstimmungsergebnis von 15 zu 10 Stimmen hat die Schweizer Europadiplomatie grundlegend verändert. Die Kommission für politische Institutionen des Nationalrats hat sich soeben mit Nachdruck hinter einen Vorschlag mit weitreichenden Folgen gestellt: Künftige bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union müssen eine doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen. Das ist keine blosse Verfahrensanpassung, sondern ein deutliches Bekenntnis zur direkten Demokratie der Schweiz. Indem die Kommission verlangt, das Paket Bilaterale III direkt in der Bundesverfassung zu verankern, legt sie die Hürde für eine Zustimmung so hoch wie möglich. Damit folgt sie einer früheren Haltung des Ständerats und signalisiert eine geschlossene parlamentarische Front, die die bevorstehenden EU-Abkommen als eine Frage von höchster nationaler Bedeutung betrachtet. Es steht enorm viel auf dem Spiel: Dieser Entscheid macht aus einem gewöhnlichen Referendum einen verfassungsrechtlichen Hürdenlauf, der den Platz der Schweiz in Europa für eine Generation neu bestimmen könnte.

Im Zentrum dieses gesetzgeberischen Vorstosses steht ein offenkundiger Widerspruch in der Verfassung, dessen Lösung Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler nun suchen. Professor Stefan G. Schmid von der Universität St. Gallen warnt, dass eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit eine beispiellose Spannung zum bestehenden Verfassungsauftrag der Schweiz schaffe, die Zuwanderung eigenständig zu steuern. Um dies zu lösen, schlägt die Kommission eine «Übergangsbestimmung» vor, eine rechtliche Brücke, die es ermöglichen soll, dass das Paket Bilaterale III mit restriktiven innerstaatlichen Gesetzen vereinbar ist. Zudem unterstützte die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen die Prüfung eines «sui-generis»-Referendums, eines einmaligen Rechtsinstruments, das speziell auf diese Krise zugeschnitten ist. Es geht nicht nur um Handel, sondern um den Vorrang des Schweizer Rechts. Gemäss dem neuen Vorschlag muss das Bundesgericht im Fall eines Konflikts zwischen EU-Abkommen und Bundesrecht dem ausdrücklichen Willen des Schweizer Gesetzgebers folgen. So soll der nationale Handlungsspielraum geschützt werden, selbst wenn dies internationale Folgen haben könnte.

Während sich die Mehrheit für eine Verankerung in der Verfassung einsetzt, warnen zehn lautstarke Gegnerinnen und Gegner, diese Strategie könnte mit katastrophalen Folgen nach hinten losgehen. Sie argumentieren, eine Verfassungsänderung schaffe einen starren Rahmen, der verhindere, dass die Abkommen und die zu ihrer Umsetzung notwendigen Gesetze als ein zusammenhängendes Paket zur Abstimmung gebracht werden. Diese Aufsplitterung sei «alarmierend» für jene, die befürchten, dadurch werde der heikle Kompromiss beim Lohnschutz gefährdet, einem Grundpfeiler der Stabilität des Schweizer Arbeitsmarkts. Lehnen die Kantone oder das Volk auch nur einen Teil der Verfassungsbestimmung ab, könnte das gesamte Gefüge der Bilateralen III bedeutungslos werden. Die Sorge ist spürbar: Indem das Parlament die Abkommen durch eine «Hyperdemokratisierung» zu retten versucht, könnte es einer Nein-Kampagne unbeabsichtigt genau die Mittel an die Hand geben, um jahrelange diplomatische Arbeit zunichtezumachen. Die Spannung zwischen dem Schutz der Souveränität und der Sicherstellung der wirtschaftlichen Integration war noch nie so gross.

Die Schweiz steht nun an einem Scheideweg und muss einen Entscheid treffen, der in die Geschichte eingehen wird. Mit ihrer Unterstützung der doppelten Mehrheit stellt die Kommission sicher, dass das letzte Wort zu den EU-Abkommen nicht in den Machtzentren von Brüssel oder Bern gesprochen wird, sondern an den Urnen in jedem Dorf und jedem Kanton. Dieser Ansatz «von unten nach oben» stellt den ultimativen Test für das Schweizer Modell dar. Während sich die 720 Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Debatte über diese Ergebnisse vorbereiten, richtet sich der Blick auf die Schweizer Bevölkerung. Sie muss die Vorteile des Marktzugangs gegen den Wert der verfassungsmässigen Eigenständigkeit abwägen. In den kommenden Monaten dürfte es zu einer beispiellosen Mobilisierung politischer Kräfte kommen, während sich beide Seiten auf ein Referendum vorbereiten, bei dem es ebenso sehr um die Schweizer Identität wie um die Wirtschaftspolitik geht. Eines ist sicher: Die Ära der «stillen Diplomatie» ist vorbei. Die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ist nun ein öffentlicher Kampf um die Seele des Landes.