Politik
Schweiz stellt Entwicklungshilfe an Eritrea wegen Migrationsstreits ein
Die Schweiz stellt die Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea ein, nachdem bei der Migrationszusammenarbeit und der Rücknahme von Asylsuchenden keine Fortschritte erzielt wurden.
Die Schweiz hat den bedeutenden Entscheid getroffen, ihre Entwicklungshilfe an Eritrea einzustellen. Die Beendigung ist für Ende Mai 2025 vorgesehen. Dieser entschlossene Schritt folgt auf eine externe Evaluation, die bei der migrationsbezogenen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ungenügende Fortschritte festgestellt hat. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betonte, dass dieser Entscheid unabhängig von den umfassenderen Sparmassnahmen des Bundes getroffen worden sei. Damit unterstrich es den spezifischen Charakter dieser politischen Änderung.
Hintergrund des Migrationsstreits
Im Zentrum des Streits steht Eritreas anhaltende Weigerung, die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender zu akzeptieren. Die Schweiz bemüht sich um die Schaffung eines Rahmens für die Rückführung von Asylsuchenden, deren Gesuche abgelehnt wurden. Die eritreischen Behörden haben sich solchen Vereinbarungen jedoch widersetzt. Diese Pattsituation ist zu einem bedeutenden Streitpunkt in den bilateralen Beziehungen geworden und hat letztlich zum Schweizer Entscheid geführt, die Entwicklungshilfe einzustellen.
Auswirkungen und Umsetzung
Die Einstellung der Entwicklungshilfe tritt Ende Mai 2025 in Kraft und markiert eine bedeutende Veränderung in der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eritrea. Zwar wurden in Bereichen wie der Berufsbildung einige positive Ergebnisse erzielt, doch die fehlenden Fortschritte bei der Migrationszusammenarbeit haben diese Erfolge überschattet. Der Entscheid spiegelt die umfassendere Strategie der Schweiz wider, Entwicklungshilfe an die Einhaltung migrationspolitischer Vorgaben zu knüpfen. Damit setzt die Schweiz einen Präzedenzfall für ähnliche bilaterale Beziehungen.
Bilaterale Beziehungen
Trotz der Einstellung der Hilfe stellte Michael Steiner, Sprecher des EDA, fest, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea insgesamt etwas verbessert hätten. Die Erfolge beim Ausbau der Berufsbildungsprogramme zeigen, dass eine Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen möglich ist. Die grundlegende Meinungsverschiedenheit über die Migrationspolitik und die Rücknahme von Asylsuchenden hat sich jedoch als unüberwindbares Hindernis für die Fortführung der Entwicklungshilfe erwiesen. Diese Situation verdeutlicht, wie schwierig es ist, diplomatische Beziehungen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig migrationspolitische Ziele durchzusetzen.