Verhandlungen über Genfer Abkommen gegen Plastikverschmutzung scheitern

Die Schweiz wird ihren Vertrag nicht bekommen. In einem schweren Rückschlag für die internationale Umweltdiplomatie sind die hochkarätigen Verhandlungen in Genf über ein globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung gescheitert. Nach drei zermürbenden Verhandlungsjahren lautet das ernüchternde Ergebnis: Vertagung. Chefunterhändler Felix Wertli machte am Freitagmorgen kein Blatt vor den Mund und brachte die grosse Enttäuschung der Schweizer Delegation vor der Versammlung offen zum Ausdruck.

«Es ist eine schwierige Zeit», erklärte Wertli vor einem Saal voller frustrierter Diplomatinnen und Diplomaten. Das Scheitern lag nicht an mangelndem Einsatz, doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit erwies sich als zu gross, um sie zu überbrücken. Zwar wurden Fortschritte vermeldet, doch die entscheidenden Schritte, die für den Abschluss eines verbindlichen Abkommens nötig gewesen wären, blieben aus. Die Stimmung in Genf hat sich von vorsichtigem Optimismus zu einer nüchternen Erkenntnis gewandelt: Die Welt ist noch immer nicht bereit, sich gemeinsam der Plastikkrise entgegenzustellen.

Ausgelöst wurde das Scheitern durch einen Entwurf, den die Schweiz und andere ambitionierte Länder als grundsätzlich «unausgewogen» kritisierten. Das von Verhandlungsleiter Luis Vayas Valdivieso vorgestellte Dokument berücksichtigte wichtige Schweizer Vorschläge nicht. Bern hatte sich nachdrücklich für globale Kontrollen von Kunststoffprodukten und insbesondere für eine verbindliche Liste verbotener Stoffe und Zusatzstoffe eingesetzt. Diese Forderungen fanden sich in der endgültigen Fassung nirgends wieder.

Dieses Versäumnis löste umgehend heftige Kritik aus. Die Schweiz weigerte sich, einem verwässerten Abkommen ohne Biss zuzustimmen. Die Kritik an Valdivieso war kein Einzelfall: Mehrere Delegationen äusserten grosse Unzufriedenheit mit seinem Umgang mit dem Text. Für die Schweiz, ein Land, das für Präzision und hohe Umweltstandards steht, war der Entwurf nicht bloss enttäuschend, sondern von vornherein unannehmbar.

Die Ernsthaftigkeit der Lage zwang den Schweizer Umweltminister Albert Rösti, sich einzuschalten. Rösti reiste mit der Absicht nach Genf, die Verhandlungen zu retten, und führte am Mittwochabend und Donnerstag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Er nahm an intensiven Treffen in kleinen Gruppen teil und sprach mehrfach mit Amtskolleginnen und Amtskollegen. Dabei erklärte er, er sei «bis zum Schluss hoffnungsvoll» gewesen, dass ein ambitioniertes Abkommen zustande kommen könnte.

Doch selbst das Gewicht eines Ministers reichte nicht aus, um die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Trotz Röstis direkter Beteiligung und des engen Zeitplans blieb der diplomatische Stillstand unüberwindbar. Das Scheitern verdeutlicht die tiefen geopolitischen Gräben in den Fragen der Kunststoffproduktion und Abfallbewirtschaftung. Wenn ein Eingreifen auf höchster Ebene keinerlei Wirkung zeigt, deutet dies auf eine Krise hin, die weit über einfache Meinungsverschiedenheiten über Formulierungen hinausgeht.

Eine Pause ist nun unumgänglich. Nach drei Jahren unermüdlicher Verhandlungen an verschiedenen internationalen Gipfeltreffen ist die diplomatische Maschinerie zum Stillstand gekommen. Felix Wertli betonte, dass die Bemühungen zwar nicht eingestellt werden dürften, eine Pause jedoch wichtig sei, um «über den weiteren Verlauf der Verhandlungen nachzudenken». Das ist diplomatischer Code für ein vollständiges strategisches Umdenken.

Der weitere Weg ist unklar. Der Schwung, der bis Ende 2025 in einem historischen Abkommen hätte münden sollen, ist verflogen. Die Schweiz steht nun vor der Herausforderung, sich mit ihren Verbündeten neu aufzustellen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Verzögerung ist nicht bloss eine Frage der Terminplanung: Während die Diplomatinnen und Diplomaten an den Verhandlungstisch zurückkehren, gelangen Millionen weitere Tonnen Plastik in die Ökosysteme. Die Zeit drängt, doch vorerst herrscht in Genf Stille.