Vier Schweizer Kantone erhöhen 2025 den Mindestlohn

In einer bedeutenden Entwicklung für die Schweizer Arbeitspolitik haben vier Kantone angekündigt, ihre Mindestlöhne per 1. Januar 2025 zu erhöhen. Damit werden die laufenden Bemühungen fortgesetzt, die Löhne an die Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten in der Schweiz anzupassen. Betroffen sind Arbeitnehmende in Genf, Basel-Stadt, Neuenburg und im Tessin. Dies zeigt, dass sich diese Regionen weiterhin für die Aufrechterhaltung fairer Lohnstandards einsetzen.

Die neuen Mindestlöhne unterscheiden sich je nach Kanton deutlich und spiegeln die regionalen wirtschaftlichen Unterschiede wider. Genf bleibt der Kanton mit dem höchsten Mindestlohn: Dieser steigt von 24.32 auf 24.48 Franken pro Stunde. Es folgt Basel-Stadt mit einem deutlichen Anstieg von 21 auf 22 Franken. In Neuenburg fällt die Erhöhung moderater aus, von 21 auf 21.31 Franken. Das Tessin rundet die Anpassungen mit einer Erhöhung von 20 auf 20.50 Franken pro Stunde ab. Der Jura behält seinen bisherigen Ansatz von 21.40 Franken bei, nachdem er diesen bereits im Juli 2024 erhöht hatte.

Während diese fünf Kantone Mindestlohngesetze erfolgreich eingeführt haben, stösst die Lohnregulierung andernorts in der Schweiz auf erhebliche Schwierigkeiten. Ein bemerkenswertes Beispiel ist Zürich: Dort stimmten die Stimmberechtigten 2023 einem Mindestlohn von 23.90 Franken pro Stunde zu. Wegen rechtlicher Einwände von Arbeitgeberverbänden ist die Umsetzung jedoch weiterhin blockiert. Auch Basel-Landschaft lehnte kürzlich einen vorgeschlagenen Mindestlohn von 22 Franken ab. Das Freiburger Kantonsparlament wiederum hat eine Initiative für einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde gutgeheissen; der Termin für die Abstimmung steht noch aus. Diese Unterschiede zeigen, wie komplex die Umsetzung der Lohnpolitik im föderalen System der Schweiz ist.

Der heutige kantonale Ansatz zur Mindestlohngesetzgebung geht auf die eidgenössische Volksabstimmung von 2014 zurück. Damals lehnten 76 % der Stimmberechtigten einen nationalen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde ab. Der Bundesrat hatte gewarnt, ein nationaler Mindestlohn könne der Wirtschaft schaden, indem er die Produktionskosten erhöhe und kleinere Unternehmen möglicherweise gefährde. Trotz dieser Ablehnung auf nationaler Ebene verfolgen einzelne Kantone weiterhin ihre eigene Lohnpolitik. So ist eine vielfältige Landschaft arbeitsrechtlicher Regelungen entstanden. Die meisten Arbeitgeber in diesen Kantonen zahlen bereits mehr als die vorgeschriebenen Mindestlöhne. Die Gesetze dienen somit vor allem als Auffangnetz für die am schlechtesten bezahlten Branchen.