Revolution der digitalen Demokratie: Was die Schweiz von Italiens digitaler Unterschriftensammlung lernen kann

Italien erlebt einen tiefgreifenden Wandel bei der politischen Beteiligung. Der Rest Europas versucht, Schritt zu halten. In einer beeindruckenden Demonstration der Macht von Bürgerinitiativen wurden innert nur vier Jahren mehr als 100 nationale Initiativen und Referenden lanciert. Das ist keine geringfügige Zunahme, sondern eine Revolution. Zum Vergleich: Im vorangegangenen halben Jahrhundert gelang es den Italienerinnen und Italienern, insgesamt nur 88 landesweite Initiativen zu lancieren. Der Grund für dieses explosive Wachstum ist offensichtlich: ein staatliches System zur digitalen Unterschriftensammlung, getragen von einer leistungsfähigen Infrastruktur für die elektronische Identität (E-ID).

Vorbei sind die Zeiten, in denen geografische Hürden oder logistische Schwierigkeiten das politische Engagement behinderten. Heute nutzen italienische Bürgerinnen und Bürger die Technologie, um Debatten über alles Mögliche anzustossen, von der Legalisierung von Cannabis bis hin zu grundlegenden Bundesreformen. Dieser digitale Schub hat die Demokratie selbst demokratisiert und jene Hürden beseitigt, die einst Millionen von Menschen zum Schweigen brachten. Die Schweiz galt lange als Vorbild für direkte Demokratie. Italiens rasche Einführung der digitalen Unterschriftensammlung zeigt jedoch, dass selbst etablierte Systeme über Nacht durch die richtige Technologie umgekrempelt werden können. Die Botschaft aus Rom ist unmissverständlich: digitalisieren oder Stillstand riskieren.

Der Architekt dieses Wandels ist Riccardo Fraccaro, der Italiens veralteter politischer Maschinerie mit dem Vorschlaghammer zu Leibe rückte. Als weltweit erster und einziger Minister für direkte Demokratie sah sich Fraccaro mit einem System konfrontiert, das zum Scheitern bestimmt war. «Jede einzelne Unterschrift musste von einem Notar beglaubigt und von den lokalen Behörden offiziell bestätigt werden», erinnert sich Fraccaro. Er verweist damit auf ein Verfahren, das viel Geld und noch mehr Geduld erforderte. Diese Hürden waren kein Zufall. Es handelte sich um verfassungsrechtliche Schutzvorkehrungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet worden waren, um die fragile Republik vor radikalen Machtübernahmen zu schützen.

In der modernen Zeit hatten sich diese Schutzvorkehrungen jedoch zu einer Blockade entwickelt. Während seiner 15-monatigen Amtszeit ab 2018 baute Fraccaro diese Hürden ab und ersetzte notarielle Stempel durch digitale Authentifizierung. Das Ergebnis ist ein effizienter Weg vom Unmut der Bürgerinnen und Bürger bis zur politischen Umsetzung. Indem Italien demokratische Rechte von bürokratischem Aufwand entkoppelt hat, zeigt das Land, dass Sicherheit und Zugänglichkeit kein Widerspruch sind. Für Beobachterinnen und Beobachter in der Schweiz ist Fraccaros Erfolg eine eindringliche Erinnerung: Komplexität ist der Feind der Beteiligung.

Während Italien voranstürmt, ringt die Schweiz mit ihrer eigenen digitalen Identitätskrise. Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte den ersten E-ID-Vorschlag 2021 deutlich ab: 64,4 Prozent stimmten dagegen. Die Skepsis war gross. Die Stimmberechtigten wollten privaten Unternehmen ihre digitalen Schlüssel nicht anvertrauen, aus Angst vor einer missbräuchlichen Nutzung der Daten und einer übermässigen kommerziellen Einflussnahme. So stützt sich die Musterdemokratie der Welt im digitalen Zeitalter weiterhin auf analoge Mittel.

Doch das Blatt wendet sich. Über einen überarbeiteten Vorschlag, der die Ausstellung von E-IDs strikt auf staatliche Behörden beschränkt und damit dem erfolgreichen italienischen Modell entspricht, wird am 28. September entscheidend abgestimmt. Dabei geht es nicht nur um Bequemlichkeit, sondern auch um Souveränität. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer fordern seit Langem Möglichkeiten für die elektronische Stimmabgabe, und auch im Inland wächst der Druck zur Modernisierung. Die bevorstehende Abstimmung ist ein Wendepunkt: Wird die Schweiz die staatliche digitale Infrastruktur einführen, die nötig ist, um ihren demokratischen Vorsprung zu wahren, oder bleibt sie an Papier gebunden, während ihre Nachbarn innovieren?

Nach einem erschütternden Skandal um die systematische Fälschung von Unterschriftenbögen ist in Bern an die Stelle der Selbstzufriedenheit Dringlichkeit getreten. Dieser Vertrauensbruch legte die Schwachstellen des herkömmlichen papierbasierten Systems offen und zeigte, dass physische Unterschriften keine Garantie für Echtheit mehr sind. Als Reaktion darauf ist die politische Maschinerie endlich in Bewegung geraten. Im Juni 2025 verabschiedeten beide Kammern des Schweizer Parlaments Motionen, die eine digitale Unterschriftensammlung ermöglichen sollen, um die Integrität des Verfahrens wiederherzustellen.

Der Zeitplan ist ehrgeizig, aber notwendig. Mit der für 2026 geplanten Einführung der E-ID bereitet sich die Schweiz darauf vor, die Lücke zu schliessen. Die Erfahrungen Italiens zeigen, dass die digitale Unterschriftensammlung nicht bloss eine technische Aufrüstung ist, sondern eine «Vitamingabe» für die Demokratie. Während sich die Schweiz auf die Abstimmung im September und die anschliessende Einführung der Technologie vorbereitet, steht enorm viel auf dem Spiel. Die Einführung einer sicheren, staatlich getragenen digitalen Unterschriftensammlung könnte künftigen Betrug verhindern und die Schweizer Tradition der direkten Demokratie für das 21. Jahrhundert neu beleben.