Schub für lokale Medien: Parlament erhöht die Unterstützung für den Rundfunk

In einem wichtigen Schritt zur Stärkung der lokalen Medien hat der Ständerat einen umfassenden Plan zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung für lokale Radio- und Fernsehsender genehmigt. Der Entscheid fiel mit einer deutlichen Mehrheit von 131 zu 40 Stimmen und ist ein entscheidender Schritt, um die Nachhaltigkeit regionaler Rundfunkangebote zu sichern. Die Zustimmung erfolgte zu einem leicht überarbeiteten Entwurf, den der Nationalrat bereits unterstützt hatte. Dies zeigt den breiten politischen Konsens darüber, wie wichtig die Unterstützung lokaler Medien ist.

Die überarbeitete Gesetzgebung sieht eine deutliche Erhöhung des Anteils der Abgabe vor, der regionalen Sendern zugewiesen wird. Nach dem neuen Modell erhalten lokale Radio- und Fernsehsender mit Leistungsauftrag zwischen 6 und 8 Prozent der Abgabeerträge, gegenüber bisher 4 bis 6 Prozent. Damit wird die finanzielle Unterstützung regionaler Medien deutlich aufgestockt. Das Paket sieht ausserdem Unterstützung für Bildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen wie Keystone-ATS und den Schweizer Presserat vor und schafft damit einen umfassenden Ansatz zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Medien.

Der verstärkte Finanzierungsmechanismus dürfte die Vielfalt und Unabhängigkeit der Schweizer Medien deutlich stärken. Wie die Kommissionssprecherin Marie-France Roth-Pasquier betonte: «Die Massnahmen müssen der Qualität der Schweizer Medien als Ganzes dienen.» Diese Unterstützung ist besonders wichtig, um einen starken Regionaljournalismus aufrechtzuerhalten und eine umfassende Berichterstattung in den sprachlich und kulturell vielfältigen Regionen der Schweiz sicherzustellen. Die Gesetzgebung konzentriert sich ausdrücklich auf den traditionellen Rundfunk und lässt die zuvor umstrittenen Bestimmungen zu Online-Medien weg.

Diese Gesetzesrevision übernimmt gezielt unbestrittene Elemente aus dem Medienförderungspaket, das in der Volksabstimmung vom Februar 2022 abgelehnt wurde. Indem das neue Paket sich auf den traditionellen Rundfunk konzentriert und die umstrittenen Bestimmungen zu Online-Medien weglässt, geht es auf frühere Bedenken ein und erhält gleichzeitig die wesentliche Unterstützung für lokale Medien aufrecht. Die deutliche Zustimmung des Ständerats deutet auf eine breitere Anerkennung der wichtigen Rolle unabhängiger und vielfältiger Medien für die Schweizer Demokratie hin, insbesondere wenn es darum geht, eine fundierte öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen.