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Swiss Observer

Ehemaliger Credit-Suisse-CEO von Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste ausgeschlossen

Tidjane Thiam, der ehemalige CEO der Credit Suisse, erleidet einen Rückschlag: Ein Gericht in der Elfenbeinküste hat ihn wegen Fragen zu seiner Staatsangehörigkeit aus dem Wahlregister gestrichen, wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober.

Ehemaliger Credit-Suisse-CEO von Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste ausgeschlossen
AISWI swissinfo.ch

Ein politisches Erdbeben hat den Wahlkampf des ehemaligen Credit-Suisse-CEO Tidjane Thiam erschüttert. In einem einschneidenden Entscheid strich ein Gericht in Abidjan Thiam am Dienstag aus dem Wahlregister. Damit wurde seiner Kandidatur für das Präsidentenamt der Elfenbeinküste, nur wenige Monate vor der Wahl, faktisch der Kopf abgeschlagen. Das Gericht begründete den Ausschluss mit einem umstrittenen «Verlust der ivorischen Staatsangehörigkeit». Kritikerinnen und Kritiker halten diesen juristischen Schachzug für politisch motiviert.

Das Urteil ist nicht bloss eine verfahrensrechtliche Hürde, sondern eine direkte Blockade. Nach geltendem ivorischem Recht kann dieser konkrete Entscheid im Inland nicht angefochten werden. Thiam bleiben innerhalb der Landesgrenzen somit keinerlei rechtliche Möglichkeiten. Der Zeitpunkt ist besonders ungünstig. Erst am vergangenen Donnerstag wurde Thiam offiziell als Präsidentschaftskandidat der Parti démocratique de Côte d’Ivoire (PDCI) nominiert. Nun, weniger als eine Woche später, hat der Staatsapparat seinen Aufstieg zum Stillstand gebracht und die Strategie der Opposition wenige Monate vor der entscheidenden Wahl am 25. Oktober völlig durcheinandergebracht.

Das kompromisslose Ultimatum: Ich oder niemand

«Ich oder niemand.» Mit diesen fünf Worten hat Tidjane Thiam eine klare Grenze gezogen. Der politisch unter Druck stehende frühere Bankenchef, der nun Politiker ist, erklärte gegenüber der AFP am Mittwoch unmissverständlich, seine Partei, die PDCI, werde nicht hastig nach einem «Plan B» suchen. Es ist ein riskantes Kräftemessen mit der ivorischen Wahlkommission.

Thiams Weigerung, zurückzutreten oder eine Nachfolgeperson zu bestimmen, signalisiert eine kompromisslos konfrontative Strategie. «Wir werden keine andere Kandidatin und keinen anderen Kandidaten aufstellen», erklärte er und lehnte damit die Möglichkeit ab, auf eine sichere Alternative umzuschwenken. Diese entschlossene Haltung setzt das politische System stark unter Druck und macht aus seinem Ausschluss nicht nur eine Rechtsfrage, sondern eine Legitimationskrise für die gesamte Wahl. Thiam ist nicht allein in der politischen Wildnis: Auch der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo wurde nach einer gerichtlichen Verurteilung von der Liste gestrichen. Das zeichnet das Bild einer Wahl, bei der die aussichtsreichsten Herausforderer systematisch an den Rand gedrängt werden.

Der Kampf vor dem ECOWAS-Gerichtshof

Nachdem sich die Türen im Inland geschlossen haben, trägt Thiam den Konflikt auf die regionale Ebene. Der Oppositionsführer kündigte an, den Fall umgehend vor den Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zu bringen. Damit wird aus einem nationalen Streitfall eine Prüfung des internationalen Rechts und der regionalen demokratischen Standards.

Die Zeit bis zum 25. Oktober läuft unerbittlich ab. Der Gang vor den ECOWAS-Gerichtshof ist ein verzweifelter, aber notwendiger Versuch, die Regierung der Elfenbeinküste zum Einlenken zu zwingen. Indem Thiam den Streit internationalisiert, hofft er, das Argument der Staatsangehörigkeit als Vorwand für den politischen Ausschluss zu entlarven. Wie wirksam regionale Gerichte nationale Wahlverfahren aufheben können, bleibt jedoch eine komplexe und oft langwierige Frage. Thiam setzt seine gesamte politische Zukunft auf die Hoffnung, dass der Druck von aussen die Blockade im Inland noch vor der Stimmabgabe durchbrechen kann.

Vom Paradeplatz ins politische Exil

Für Beobachterinnen und Beobachter in der Schweiz ist die Geschichte von Tidjane Thiam ein dramatischer zweiter Akt. Einst war er ein Schwergewicht am Paradeplatz und steuerte die Credit Suisse durch turbulente Finanzzeiten. Nun hat Thiam die Machtkämpfe in den Sitzungssälen von Zürich gegen die unmittelbare politische Arena Westafrikas eingetauscht. Der Kontrast könnte kaum grösser sein. In der Schweiz hatte er mit Aufständen von Aktionärinnen und Aktionären sowie Skandalen um Wirtschaftsspionage zu kämpfen. In der Elfenbeinküste steht er der unvermittelten Macht des Staatsapparats gegenüber.

Diese jüngste Entwicklung findet in der Schweiz Beachtung, wo Thiam weiterhin auf grosses Interesse stösst. Viele sahen in seinem Wechsel vom CEO eines globalen Finanzkonzerns zum Oppositionsführer eine mutige Neuerfindung. Die gegen ihn ausgespielte «Staatsangehörigkeitskarte» unterstreicht jedoch, wie unbeständig sein neuer Weg ist. Einst verfügte er über Vermögenswerte in Milliardenhöhe, heute kämpft er um das grundlegende Recht, als Bürger anerkannt zu werden, der sein Land führen darf. Der Ausgang dieses Rechtsstreits wird darüber entscheiden, ob der ehemalige Zürcher Banker je wirklich nach Hause zurückkehren kann.