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Swiss Observer

Schiesserei in Aarau entfacht Schweizer Waffenkontrolldebatte neu

Nach einer tödlichen Schiesserei an einer Rave in Aarau debattieren Schweizer Politikerinnen und Politiker über strengere Kontrollen für halbautomatische Schusswaffen. Der Vorschlag stösst bei Vertretern von Waffenbesitzern und Schützenvereinen auf Widerstand.

Schiesserei in Aarau entfacht Schweizer Waffenkontrolldebatte neu
AISWI swissinfo.ch

Eine Person starb und fünf weitere wurden verletzt, als in der Nacht auf Samstag, den 29. August, an einer Rave in Aarau Schüsse fielen. Der Vorfall hat die Waffenpolitik wieder ins Zentrum der nationalen politischen Debatte gerückt. Die Sozialdemokratin Gabriela Suter fordert strengere Kontrollen für halbautomatische Waffen.

Suter, Aargauer Nationalrätin, sagte, der Staat könne die öffentliche Sicherheit unter den heutigen Bedingungen nicht gewährleisten. In der Sendung TalkTäglich von Tele M1 forderte sie ein Verbot, halbautomatische Schusswaffen in Schweizer Haushalten aufzubewahren. Ausserdem will sie ein nationales Waffenregister und strengere Regeln für die Vererbung von Waffen.

Die Vorschläge kommen in einem Land, in dem Schusswaffen weiterhin mit dem Militärdienst, Vereinen und lokalen Traditionen verbunden sind. Die Schiesserei in Aarau hat die Debatte von allgemeinen Argumenten zum Waffenbesitz auf die konkreten Risiken von Schnellfeuerwaffen und Lücken bei der Aufsicht gelenkt. Einzelheiten der Ermittlungen und die Herkunft der bei der Tat verwendeten Waffe werden in den hier zitierten Berichten nicht genannt.

Die politische Reaktion nimmt bereits Gestalt an. Suters Forderung ist umgehend auf Widerstand bei der Schweizerischen Volkspartei und in Kreisen des Wettkampfschiessens gestossen. Damit zeichnet sich ein Streit darüber ab, wie die Schweiz öffentliche Sicherheit, Eigentumsrechte und ihre Waffenkultur in Einklang bringen soll.

Suter fordert ein Register und strengere Erbschaftsregeln

Im Aargau sind rund 1'900 Kalaschnikow-Gewehre registriert, wie aus von Suter zitierten Polizeidaten hervorgeht. Sie führte diese Zahl an, um das Ausmass der Waffendebatte im Kanton zu verdeutlichen, in dem sich die tödliche Schiesserei ereignete.

Die Zahl bezieht sich auf registrierte Gewehre, nicht auf Waffen, die mit dem Angriff in Aarau in Verbindung stehen. Aus dem Ausgangsbericht geht weder hervor, dass bei der Schiesserei eine Kalaschnikow verwendet wurde, noch belegt er einen Zusammenhang zwischen den registrierten Waffen und dem Verdächtigen. Diese Unterscheidung wird wichtig sein, wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über neue Massnahmen diskutieren.

Suters Vorschläge zielen auf Übersicht und Weitergabe. Ein nationales Register würde den Behörden einen zusammengeführten Überblick über die in der Schweiz gehaltenen Schusswaffen geben. Strengere Erbschaftsregeln könnten zudem die Weitergabe von Waffen zwischen Privatpersonen einschränken. Suter richtet sich auch gegen halbautomatische Schusswaffen in Privathaushalten. Dazu gehören Waffen, die mit dem Militär und dem Schiesssport verbunden sind.

Die Vorschläge würden es den Gesetzgebern abverlangen, festzulegen, welche Waffen unter die Einschränkungen fallen, wie mit bestehenden Besitzern umzugehen ist und ob Entschädigungen oder Regeln zur sicheren Aufbewahrung gelten sollen. Der Ausgangsbericht enthält keine Einzelheiten zu einem Gesetzesentwurf oder einem Zeitplan. Vorerst ist die Zahl von 1'900 registrierten Gewehren zu einem wichtigen Bezugspunkt in der Debatte über die Aufsicht im Aargau geworden.

Schützenvereine verteidigen eine nationale Tradition

Christoph Riner sagt, ein generelles Verbot würde gesetzestreue Waffenbesitzer bestrafen. Der SVP-Parlamentarier und Wettkampfschütze sprach sich nach der Schiesserei in Aarau gegen einen Entzug halbautomatischer Schusswaffen aus Privathaushalten aus.

«Ich finde das wirklich nicht fair», sagte Riner. «Wir dürfen nicht Hunderttausende unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger unter Generalverdacht stellen.» Waffenbesitzer, die sich an das Gesetz hielten, dürften nicht für eine Gewalttat verantwortlich gemacht werden, die eine Einzelperson begangen habe, argumentierte er.

Riner verwies auch auf Schützenvereine als eine Form der sozialen Kontrolle. Die Mitglieder kennten einander, sagte er, und Vereine könnten melden, wenn jemand auffalle oder Anlass zur Sorge gebe. Damit rücken die Vereine ins Zentrum des politischen Streits: Befürworter stellen sie als gemeinschaftsbasierte Schutzmechanismen dar, während Kritiker fragen dürften, ob freiwillige Netzwerke eine nationale Überwachung ersetzen können.

Die Debatte betrifft auch die Sportinstitutionen der Schweiz. Riner besitzt laut dem Ausgangsbericht ein Sturmgewehr 57 und ein Sturmgewehr 90. Er warnte, ein generelles Verbot würde das 300-Meter-Schiessen faktisch beenden, eine Praxis, die fest im Vereinssystem und in den staatsbürgerlichen Traditionen des Landes verankert ist. Welche Folgen der Vorschlag für bestehende Waffen, Vereine und Wettkämpfe hätte, ist weiterhin offen.

Die Schweiz wägt Sicherheit und Waffenbesitz gegeneinander ab

Die Schweizer Waffendebatte hat einen ungewöhnlichen nationalen Hintergrund. Die Schweiz verbindet seit Langem einen weitverbreiteten Waffenbesitz mit Militärdienst, Jagd und organisiertem Schiesssport. Swissinfo bezeichnete die Schweiz als eines der am stärksten bewaffneten Länder der Welt und hielt zugleich fest, dass Schiessereien selten sind.

Diese Bilanz prägt die Argumente beider Seiten. Befürworter von Waffenrechten verweisen auf den legalen Besitz, die Disziplin in den Vereinen und die Bedeutung des Schiesssports für lokale Gemeinschaften. Befürworter strengerer Kontrollen konzentrieren sich auf den Zugang zu Waffen, deren Rückverfolgbarkeit und die Schwierigkeit, Risiken einzuschätzen, wenn Waffen zwischen Privatpersonen weitergegeben werden oder jahrelang in Haushalten bleiben.

Suter hat darauf geachtet, ihren Vorschlag von einem direkten Angriff auf Sportschützen und Jäger abzugrenzen. Ihre erklärten Ziele sind der Besitz halbautomatischer Schusswaffen in Haushalten, das Fehlen eines nationalen Registers und die Regeln zur Vererbung. Diese engere Ausrichtung könnte beeinflussen, wie sich die Frage im Parlament entwickelt, wo ein umfassendes Verbot auf stärkeren Widerstand von Schiesssportorganisationen und konservativen Parlamentarierinnen und Parlamentariern stossen würde.

Auch die Beweislage wird umstritten sein. Die Erfahrungen der Schweiz klären für sich genommen nicht, ob strengere Kontrollen die Gewaltkriminalität verringern würden. Die zitierten Berichte enthalten keine kausale Einschätzung der vorgeschlagenen Massnahmen. Die Gesetzgeber müssen diese Fragen gegen die Fakten des Falls Aarau und die praktische Reichweite möglicher neuer Regeln abwägen.

Das Parlament steht vor schwierigen Entscheidungen

Als Nächstes wird die Debatte von Fernsehauftritten zu konkreten Gesetzesbestimmungen übergehen. Suter will ein nationales Waffenregister und strengere Kontrollen bei Erbschaften. Riner hat gewarnt, ein weitreichendes Verbot würde der 300-Meter-Schiess-Tradition des Landes schaden. In den verfügbaren Berichten hat bisher keine Seite einen endgültigen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Das Parlament muss mehrere praktische Fragen klären: Welche halbautomatischen Schusswaffen wären betroffen? Dürften heutige Besitzer ihre Waffen behalten oder müssten sie diese abgeben? Wie würden die Behörden vererbte Waffen überprüfen? Und welche Rolle käme den Schützenvereinen bei der künftigen Aufsicht zu? Die Antworten werden darüber entscheiden, ob die Debatte zu gezielten Kontrollen führt oder zu einer umfassenderen Auseinandersetzung mit der Waffenkultur der Schweiz.

Der Fall Aarau wird diese Diskussion weiterhin prägen. Ein Todesopfer und fünf Verletzte haben eine dringende politische Forderung nach Massnahmen ausgelöst. Zugleich haben die gemeldeten 1'900 registrierten Kalaschnikow-Gewehre im Aargau der Debatte einen konkreten lokalen Bezugspunkt gegeben. Keine der beiden Zahlen belegt für sich allein, dass eine bestimmte Einschränkung die Schiesserei verhindert hätte.

Für die Schweizer Stimmberechtigten geht es nun darum, wie weit der Staat in den privaten Waffenbesitz eingreifen soll und welche Standards die Behörden anwenden sollten, bevor sich eine Tragödie ereignet. Die Reaktion der Regierung wird zeigen, ob die Gesetzgeber ein System schaffen können, das durchsetzbar und transparent ist und sowohl bei Befürwortern der öffentlichen Sicherheit als auch bei den etablierten Schiesssportorganisationen des Landes auf Akzeptanz stösst.