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Swiss Observer

Neue «Bienen-Initiative» zum verfassungsmässigen Schutz von Bestäubern lanciert

Ein Komitee aus Imkerinnen und Imkern, Umweltschützerinnen und Umweltschützern sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern hat offiziell eine Volksinitiative lanciert, die den Schutz von Bienen und anderen Bestäubern in der Schweizer Verfassung verankern soll. Bis November 2027 müssen 100'000 Unterschriften gesammelt werden.

Neue «Bienen-Initiative» zum verfassungsmässigen Schutz von Bestäubern lanciert
AISWI swissinfo.ch

Die Schweiz steht an einem entscheidenden ökologischen Wendepunkt: Eine breite Koalition aus Imkerinnen und Imkern, Umweltschützerinnen und Umweltschützern sowie Politikerinnen und Politikern lanciert offiziell die «Bienen-Initiative». Dabei geht es nicht bloss um einen Appell für den Naturschutz. Vielmehr sollen Bestäuber umfassend in der Schweizer Bundesverfassung geschützt werden. Am Dienstag wurde die Initiative formell im Bundesblatt veröffentlicht und damit ein Wettlauf gegen die Zeit ausgelöst. Das Komitee steht nun vor einer gewaltigen Aufgabe: Bis zum 19. November 2027 muss es 100'000 gültige Unterschriften sammeln. Der politische Auftrieb geht auf die wachsende Sorge über den dramatischen Rückgang der Insektenpopulationen zurück, die unsere Ökosysteme erhalten. Frühere Umweltmassnahmen sollten den Rückgang zwar aufhalten, doch die Befürworterinnen und Befürworter halten sie für unzureichend. Sie fordern einen grundlegenden Wandel darin, welchen Wert das Land seinen kleinsten und zugleich wichtigsten Helfern beimisst. Die Zeit drängt, und für die Schweizer Biodiversität stand noch nie mehr auf dem Spiel, während diese Bewegung von der Basis aus in den Kantonen an Fahrt gewinnt.

Verfassungsauftrag verlangt entschlossenes Handeln

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung hätte beispiellose rechtliche Tragweite: Bund und Kantone müssten die Bestäubung wild wachsender und kultivierter Pflanzen gewährleisten. Damit würde die Initiative über freiwillige Richtlinien hinausgehen und den Einsatz der «notwendigen Mittel» sichern, um das Überleben der Insekten zu gewährleisten. Der Initiativtext richtet sich ausdrücklich an den Bund und verlangt, dass dieser die Anstrengungen der Gemeinden und des Privatsektors verstärkt. Mit verbindlichen Vorgaben soll die Initiative die Schweizer Landschaft in einen Zufluchtsort für Bestäuber verwandeln. Sie betont den Erhalt und die Verbesserung naturnaher Lebensräume und schafft klare Anreize für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, der Biodiversität Vorrang einzuräumen. Kritikerinnen und Kritiker könnten bemängeln, dass der Text keine konkreten technischen Vorgaben enthält. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren jedoch, diese Flexibilität ermögliche es, wissenschaftliche Ansätze weiterzuentwickeln. Anders als frühere, zahnlose Vorschriften soll die Initiative einen rechtlich verbindlichen Rahmen schaffen, der den Staat für den Zustand seiner Insektenpopulationen verantwortlich macht. Dieser Schritt signalisiert einen entscheidenden Wandel hin zu einer vorausschauenden statt bloss reaktiven Umweltpolitik.

Die Bevölkerung in der ganzen Schweiz mobilisieren

Die direkte Demokratie ist das Herzstück der Schweiz, und die «Bienen-Initiative» nutzt dieses besondere System, um politische Blockaden zu umgehen. Um eine landesweite Abstimmung zu erzwingen, muss das Komitee 100'000 Bürgerinnen und Bürger mobilisieren und damit einen eindrücklichen gemeinsamen Willen unter Beweis stellen. Dieses Verfahren ist der ultimative Test für die öffentliche Meinung zur Umweltkrise. Imkerinnen und Imker im ganzen Land schlagen bereits Alarm und bezeichnen die aktuellen Massnahmen als bei Weitem unzureichend. Unterstützt werden sie von Naturliebhaberinnen und Naturliebhabern, die im Insektenrückgang ein Vorzeichen eines umfassenderen ökologischen Zusammenbruchs sehen. Mit der Veröffentlichung der Initiative im Bundesblatt beginnt nun eine 18-monatige Phase intensiver Kampagnenarbeit. Vom Juragebirge bis zu den Tälern des Tessins wird der Aufruf zur Unterschriftensammlung in jedem Dorf zu hören sein. Es geht um mehr als eine Unterschriftensammlung: Die Schweiz diskutiert darüber, welchen Preis Fortschritt hat und welchen Wert die Natur besitzt. Im Verlauf der Kampagne dürfte der Gegensatz zwischen traditionellen landwirtschaftlichen Praktiken und neuen ökologischen Vorgaben zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte werden.

Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft sichern

Die Folgen dieser Initiative reichen weit über die Bienenstöcke hinaus und könnten die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit neu gestalten. Bestäuber sind die stillen Motoren unseres Ernährungssystems, und ihr Ausbleiben würde zu einem katastrophalen Rückgang der Ernteerträge führen. Indem die Schweiz ihren Schutz in der Verfassung verankert, positioniert sie sich als weltweite Vorreiterin einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Initiative entwirft eine Zukunft, in der Wirtschaft und Ökologie nicht länger im Widerspruch stehen, sondern dank staatlich unterstützter Anreize zusammenwirken. In den kommenden Jahren dürfte sich die Debatte zuspitzen, wenn die Beteiligten die Kosten der Wiederherstellung von Lebensräumen gegen die langfristigen Risiken des Aussterbens von Bestäubern abwägen. Bei einer Annahme würde die Initiative nicht nur Insekten schützen, sondern auch die Existenzgrundlage Tausender Landwirtinnen und Landwirte sichern, die auf diese natürlichen Leistungen angewiesen sind. Der Weg zu einer Abstimmung im Jahr 2027 beginnt erst, doch die Dynamik ist unübersehbar. Mit Blick auf die Zukunft ist die «Bienen-Initiative» ein eindrücklicher Beleg dafür, dass Bürgerinnen und Bürger eine grünere und widerstandsfähigere Zukunft für die nächste Generation einfordern können.