Nationale Sicherheit
Regierung will Befugnisse des Schweizer Nachrichtendienstes ausweiten
Der Schweizer Bundesrat setzt sich für eine überarbeitete Gesetzesvorlage ein, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Instrumente und erweiterte Befugnisse geben soll, um Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus und Cyberangriffe zu überwachen und ihnen entgegenzuwirken. Als Begründung führt er die sich verschlechternde globale Sicherheitslage an.
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